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Ronsöhr: Künasts organisatorische Klimmzüge

    Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesministerin Künast, zwei
neue Einrichtungen  für gesundheitlichen Verbraucherschutz zu
schaffen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Unabhängig von der Frage, wie der Verbraucherschutz künftig
organisatorisch geregelt sein soll, ist Frau Künast im Bereich des
Verbraucherschutzes nach wie vor dilettantisches Handeln vorzuwerfen.
Obwohl sie selbst zugibt, die BSE-Problematik sei noch nicht gelöst,
hat sie offenbar das Interesse daran verloren. Dies liegt wohl in
erster Linie daran, dass sie damit keinen Medienwirbel mehr
veranstalten kann. Für die Verbraucher wäre es aber von größter
Wichtigkeit, wenn der Tiermehltourismus in Europa aufhörte und ein
BSE-Test an lebenden Tieren so schnell wie möglich eingeführt würde.
Gerade beim Test an lebenden Tieren hat die Forschung größere
Fortschritte gemacht, aber Ministerin Künast verweigert die dringend
notwendige Unterstützung.
    
    Auch beim Verbraucherschutz außerhalb des Lebensmittelbereiches
hat sich seit ihrer Amtsübernahme nichts getan. Die halbherzige
organisatorische Ausgliederung von Referaten in das
Künast-Ministerium, ohne diese finanziell entsprechend auszustatten,
ist ebenso Augenwischerei wie die jetzige Ankündigung neuer
Institutionen.
    
    Die Verbraucher wollen einen Rundum-Schutz und nicht ständig
Flickwerk. Ein moderner Verbraucherschutz erfordert neben
organisatorischen insbesondere gesetzgeberische Konsequen-zen.
    
    Auch wenn Ministerin Künast ihre Vorschläge äußerst spät vorgelegt
hat und nun schnell durch das Parlament jagen möchte, wird die
CDU/CSU konstruktiv mitarbeiten, wenn eine Verbesserung des
Verbraucherschutzes erreichbar ist.
    
    
    
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