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Widmann-Mauz: Das Rind ist noch längst nicht umzingelt

    Berlin (ots) - Zur heutigen Ankündigung einer Reorganisation des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes von Bundesministerin Renate
Künast erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Der heute von Bundesministerin Künast vorgestellte Bericht zur
Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes hat lange auf
sich warten lassen. Die Ankündigungsministerin hat wieder einmal ein
Papier vorgestellt, das noch nicht einmal mit den Ressortkollegen
abgestimmt ist. Das Eingeständnis von Künast, dass mit einem
abgestimmten Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause 2002 zu rechnen
sei, zeigt, dass in dieser Legislaturperiode die vorgestellte
Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wohl nicht
kommen wird. Keine Klarheit gibt es folglich über künftige Standorte.
Künast verliert sich erneut in gut gemeinten Ankündigungen. Man darf
gespannt sein, was die grüne Ministerin vor der Bundestagswahl noch
so alles ankündigen und versprechen wird. Gut gemeint, heißt noch
nicht gut gemacht.
    
    Nach den Rücktritten von Fischer und Funke haben Opposition und
der Wedel-Bericht die verbraucherschutzpolitischen Schwachstellen der
Bundesregierung deutlich aufgezeigt und eine rasche Neuorganisation
des Verbraucherschutzes in Deutschland nachdrücklich angemahnt. Die
Umorganisation der Bundesinstitute und -anstalten kommt zwar den
Anforderungen der EU durch die Schaffung der
Lebensmittelsicherheitsbehörde und den Forderungen der Union nach
mehr Transparenz, Unabhängigkeit und Effizienz des
Verbraucherschutzes in Deutschland entgegen, reicht aber nicht aus.
Es fehlen nach wie vor Kompetenzen für das
Verbraucherschutzministerium, z.B. aus den verbraucherrelevanten
Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit sowie eine
regierungsinterne Koordinierung. Die institutionelle Trennung von
Risikobewertung und Risikomanagement ist prinzipiell richtig, darf
aber nicht zur Praxisferne und Innovationsbremse werden. Effiziente
nationale Strukturen sind notwendig, aber ersetzen nicht fehlende
Durchsetzungsstärke im EU-Agrarministerrat. Risikobehaftete
Fleischimporte aus Drittstaaten und die EU-weite Aufhebung des
Tiermehlverfütterungsverbotes zeigen, dass Künast Risiken nach wie
vor nicht im Griff hat. Es mangelt nicht nur an unabhängiger
Bewertung und Kontrolle, sondern an politischer Tatkraft
    
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