CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Trotz Preismoratorium
höhere Arzneimittelpreise - Druck auf Beitragssätze ungebremst
Berlin (ots)
Anlässlich der 2./3. Lesung des Arzneimittelausgaben-Begren-zungsgesetzes erklärt die Beauftragte für Fragen des Verbraucherschutzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Der Dilettantismus der rot-grünen Bundesregierung bei dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz treibt jeden Tag neue Blüten. Mittlerweile rächt sich, dass die rot-grüne Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung des sog. "Ablasshandels" verzichtet hat. Teil der Vereinbarung ist auch eine Verpflichtung der Industrie gewesen, auf eine Verteuerung ihrer nicht festbetragsgebundenen Präparate zu verzichten. An das Preismoratorium als Teil der Vereinbarung fühlen sich nun offensichtlich einige Unternehmen nicht mehr gebunden. Konsequenz: Nicht weniger Druck auf die Beiträge, sondern weiter steigende Beitragssätze infolge höherer Arzneimittelpreise!
Wenn hier schon deutlich wird, was die Industrie von dieser Vereinbarung hält, dann verwundert es umso mehr, dass die rot-grüne Bundesregierung in völliger Gelassenheit auf die Zahlungsmoral der verpflichteten forschenden Unternehmen vertraut. Aber selbst wenn diese den Betrag komplett zahlen sollten, so müsste dennoch eine Rechtsgrundlage im Gesetz vorhanden sein, der die Krankenkassen auch zur Entgegennahme dieses Geldes berechtigt. Denn laut Gesetz dürfen die Krankenkassen nur Beiträge erheben bzw. sonstige Einnahmen. Dieser sog. Solidarbeitrag ist aber kein Beitrag im Sinne des SGB V, sondern eine Zuwendung der Pharmaindustrie, die dazu noch als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar ist und damit vom Bürger finanziert wird!
Aber auch die sonstigen Einnahmen fallen nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis einer rechtlichen Regelung. Es ist schon ein Skandal für sich, dass das BMG bei so viel Unwissenheit glaubt, ohne die Mithilfe des Bundesjustizministeriums auszukommen. Avanti dilettanti!
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