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Widmann-Mauz: Trotz Preismoratorium höhere Arzneimittelpreise - Druck auf Beitragssätze ungebremst

    Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des
Arzneimittelausgaben-Begren-zungsgesetzes erklärt die Beauftragte für
Fragen des Verbraucherschutzes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB:
    
    Der Dilettantismus der rot-grünen Bundesregierung bei dem
Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz treibt jeden Tag neue Blüten.
Mittlerweile rächt sich, dass die rot-grüne Bundesregierung auf eine
gesetzliche Regelung des sog. "Ablasshandels" verzichtet hat. Teil
der Vereinbarung ist auch eine Verpflichtung der Industrie gewesen,
auf eine Verteuerung ihrer nicht festbetragsgebundenen Präparate zu
verzichten. An das Preismoratorium als Teil der Vereinbarung fühlen
sich nun offensichtlich einige Unternehmen nicht mehr gebunden.
Konsequenz: Nicht weniger Druck auf die Beiträge, sondern weiter
steigende Beitragssätze infolge höherer Arzneimittelpreise!
    
    Wenn hier schon deutlich wird, was die Industrie von dieser
Vereinbarung hält, dann verwundert es umso mehr, dass die rot-grüne
Bundesregierung in völliger Gelassenheit auf die Zahlungsmoral der
verpflichteten forschenden Unternehmen vertraut. Aber selbst wenn
diese den Betrag komplett zahlen sollten, so müsste dennoch eine
Rechtsgrundlage im Gesetz vorhanden sein, der die Krankenkassen auch
zur Entgegennahme dieses Geldes berechtigt. Denn laut Gesetz dürfen
die Krankenkassen nur Beiträge erheben bzw. sonstige Einnahmen.
Dieser sog. Solidarbeitrag ist aber kein Beitrag im Sinne des SGB V,
sondern eine Zuwendung der Pharmaindustrie, die dazu noch als
Betriebsausgabe steuerlich absetzbar ist und damit vom Bürger
finanziert wird!
    
    Aber auch die sonstigen Einnahmen fallen nicht vom Himmel, sondern
sind das Ergebnis einer rechtlichen Regelung. Es ist schon ein
Skandal für sich, dass das BMG bei so viel Unwissenheit glaubt, ohne
die Mithilfe des Bundesjustizministeriums auszukommen. Avanti
dilettanti!
    
    
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