CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Laumann: Ich verstehe Herrn Zwickel

Berlin (ots) - Zu den angekündigten Lohnforderungen von 5 bis 7 % der IG Metall für die nächste Tarifrunde erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Auch wenn die gesamtwirtschaftliche Lage eine moderate Lohnrunde angebracht erscheinen lässt, so ist das Verlangen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach deutlich mehr Lohn sehr verständlich. Die desaströse Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung mutet den Arbeitnehmern viel zu und kostet richtig Geld: * Die Ökosteuer steigt ab Januar 2002 erneut um 6 Pfennig je Liter Benzin, dazu kommen 3 Pfennig mehr für Schwefelsteuer, 0,5 Pfennig mehr für Stromsteuer, entsprechend erhöht sich auch die gezahlte Mehrwertsteuer. * In diesem Jahr hat die Ökosteuer den Steuerzahler bereits 6,5 Mrd. DM gekostet. * Die Versicherungssteuer wird um einen Prozentpunkt von 15 auf 16% erhöht. * Die Tabaksteuer wird pro Zigarette um 2 Cent erhöht. * Der Beitragssatz zur Rente fällt nicht auf 19,0 % wie angekündigt, sondern bleibt bei 19,1 %, damit gehen den Beitragszahlern 2 Mrd. DM an Entlastung verloren. * Die Absenkung der Schwankungsreserve führt dazu, dass auftretende Finanzlöcher gegen Zinszahlungen auf dem Kapitalmarkt gedeckt werden müssen - mit Geldern der Steuerzahler, gleichzeitig wird aber das Rentenniveau zurückgefahren. * Nach der Bundestagswahl wird nach Meinung von Experten der Beitragssatz weiter ansteigen müssen, um den Nachfinanzierungsbedarf zu decken, der durch die Absenkung der Schwankungsreserve entsteht. * Der Beitragsatz zur Krankenversicherung steigt dramatisch, bei machen AOKs liegt er mittlerweile bei 14,9 % und läge noch darüber, wenn nicht die 15% Marke (noch) als psychologische Hemmschwelle funktionieren würde. * Damit müssen die gesetzlich Krankenversicherten im kommenden Jahr fast 10 Mrd. DM mehr an Beiträgen aufbringen. * Der Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit muss auf 4 Mrd. DM erhöht werden - und wird aus Steuermitteln bezahlt. * Die Rente wird mittlerweile auch zu einem Drittel aus Steuermitteln finanziert, so dass der Arbeitnehmer nicht nur mit seinen Beiträgen, sondern auch mit seinen Steuern in die Rentenversicherung zahlt. * Die Reallöhne der Arbeitnehmer sind in diesem und im vergangenen Jahr gesunken, die Verbraucherpreise dagegen sind um 1,9 bis 2,5 % angestiegen, so der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2001/2002. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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