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Laumann: Ich verstehe Herrn Zwickel

    Berlin (ots) - Zu den angekündigten Lohnforderungen von 5 bis 7 %
der IG Metall für die nächste Tarifrunde erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Auch wenn die gesamtwirtschaftliche Lage eine moderate Lohnrunde
angebracht erscheinen lässt, so ist das Verlangen der Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen nach deutlich mehr Lohn sehr verständlich.
    
    Die desaströse Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung
mutet den Arbeitnehmern viel zu und kostet richtig Geld:
    
    * Die Ökosteuer steigt ab Januar 2002 erneut um 6 Pfennig je Liter
        Benzin, dazu kommen 3 Pfennig mehr für Schwefelsteuer, 0,5
        Pfennig mehr für Stromsteuer, entsprechend erhöht sich auch die
        gezahlte Mehrwertsteuer.
    
    * In diesem Jahr hat die Ökosteuer den Steuerzahler bereits 6,5
        Mrd. DM gekostet.
    
    * Die Versicherungssteuer wird um einen Prozentpunkt von 15 auf
        16% erhöht.
    
    * Die Tabaksteuer wird pro Zigarette um 2 Cent erhöht.
    
    * Der Beitragssatz zur Rente fällt nicht auf 19,0 % wie
        angekündigt, sondern bleibt bei 19,1 %, damit gehen den
        Beitragszahlern 2 Mrd. DM an Entlastung verloren.
    
    * Die Absenkung der Schwankungsreserve führt dazu, dass
        auftretende Finanzlöcher gegen Zinszahlungen auf dem
        Kapitalmarkt gedeckt werden müssen - mit Geldern der
        Steuerzahler, gleichzeitig wird aber das Rentenniveau
        zurückgefahren.
    
    * Nach der Bundestagswahl wird nach Meinung von Experten der
        Beitragssatz weiter ansteigen müssen, um den
        Nachfinanzierungsbedarf zu decken, der durch die Absenkung der
        Schwankungsreserve entsteht.
    
    * Der Beitragsatz zur Krankenversicherung steigt dramatisch, bei
        machen AOKs liegt er mittlerweile bei 14,9 % und läge noch
        darüber, wenn nicht die 15% Marke (noch) als psychologische
        Hemmschwelle funktionieren würde.
    
    * Damit müssen die gesetzlich Krankenversicherten im kommenden
        Jahr fast 10 Mrd. DM mehr an Beiträgen aufbringen.
    
    * Der Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit muss auf 4 Mrd.
        DM erhöht werden - und wird aus Steuermitteln bezahlt.
    
    * Die Rente wird mittlerweile auch zu einem Drittel aus
        Steuermitteln finanziert, so dass der Arbeitnehmer nicht nur mit
        seinen Beiträgen, sondern auch mit seinen Steuern in die
        Rentenversicherung zahlt.
    
    * Die Reallöhne der Arbeitnehmer sind in diesem und im vergangenen
        Jahr gesunken, die Verbraucherpreise dagegen sind um 1,9 bis 2,5

        % angestiegen, so der Sachverständigenrat in seinem
        Jahresgutachten 2001/2002.
    
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