CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Bundeskanzler muss die Richtung
in der Gesundheitspolitik vorgeben
Berlin (ots)
Zu den unterschiedlichen Vorschlägen zur Reform des Gesundheitswesens und dem heute vom Sachverständigenrat vorgestellten Gutachten zur Arzneimittelversorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Es wird allerhöchste Zeit, dass der Bundeskanzler die Richtung in der Gesundheitspolitik vorgibt. Die vielstimmigen Äußerungen der letzten Tage bestätigen die totale Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün in erschreckender Deutlichkeit. Jetzt ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gefordert. Der Bürger hat einen Anspruch zu erfahren, wohin der Weg führt.
Trotz aller Ablenkungsmanöver dieser Regierung ist eines Fakt: Mit den Gesetzen, die die Bundesgesundheitsministerin bisher auf den Weg gebracht hat, sind kurz- und mittelfristig keine Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Vor allen Dingen die Reform des Risikostrukturausgleichs wird zu einer flächendeckenden Anhebung der Beitragssätze führen. Die Einbeziehung sog. Disease-Management-Programme zugunsten einer besseren Versorgung chronisch Kranker in den Risikostrukturausgleich wird noch nicht einmal zu einer besseren Versorgung gerade dieser Kranken führen. Statt dessen werden wir ein "Running" der Krankenkassen auf Patienten erleben, die gerade krank genug sind, um in diese Chronikerprogramme aufgenommen zu werden. Eine attraktive Geldquelle für die Kassen mit der Schattenseite, dass dieser riesige Umverteilungsprozess über höhere Beiträge finanziert werden muss.
Schließlich ist auch ein Versandhandel für Arzneimittel, wie er heute von den Gutachtern vorgeschlagen und auch von Bundesgesundheitsministerin Schmidt favorisiert wird, nicht geeignet, die Beitragssatzprobleme der GKV schnell zu lösen. Denn eines der Hauptprobleme bei dem Arzneimittelversandhandel besteht darin, Patienten für diese Distributionsform zu akquirieren. Gerade ältere Menschen haben keinen Zugang zu Internet oder wenig Vertrauen in den Versand von Arzneimitteln. Aus diesem Grunde ist nicht zu erwarten, dass der Versandhandel zu einer wesentlichen Beitragsentlastung führen wird! Hinzu kommen auch Kosten für die Einsendung des Rezepts und den Versand der Arzneimittel. In Einzelfällen werden diese bislang von den Versandhändlern getragen, es ist aber fraglich, ob das bei einer allgemeinen Zulassung auch noch der Fall wäre.
Fazit: Nebelkerzen, Aktionismus als reines Ablenkungsmanöver und kein Konzept - Kanzler schreite ein und erkläre die Gesundheitspolitik zur Chefsache!
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