Mißfelder: EU-Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des westlichen Balkans voranbringen
Berlin (ots)
Historische Chance für Demokratie, Freiheit, Stabilität und Wohlstand in der Region
Am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Länder des Westbalkans. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Alle Länder des westlichen Balkans sollten auf mittlere Sicht der Europäischen Union angehören. Slowenien ist bereits seit 2004 EU-Mitglied, Kroatien seit 2013. Für diejenigen, die noch nicht dazugehören, darf die Mitgliedschaftsperspektive jedoch nicht nur ein leeres Versprechen bleiben. Vielmehr muss auch für die Anwärter der Beitrittsprozess zielgerichtet vorangebracht werden. Das Beispiel Kroatiens und Sloweniens sollte ihnen Mut machen: Wenn die Reformen umgesetzt werden, löst Brüssel seine Beitrittsversprechen ein.
Mit Serbien wurden bereits einige Kapitel im Beitrittsprozess eröffnet. Die Eröffnung weiterer Kapitel ist nicht zuletzt an Fortschritte im Verhältnis zum Kosovo gekoppelt. Die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina sollten auch von der EU weiter unterstützt werden. Auch mit Blick auf Albanien ist es im deutschen Interesse, dieses weiter zu unterstützen. Hier muss vor allem die wirtschaftliche Situation verbessert werden. Für Mazedonien ist es wichtig, dass die Opposition das von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn vorgeschlagene Abkommen zu baldigen Neuwahlen unterzeichnet und sich konstruktiv in den Beitrittsprozess einbringt.
Europa bietet den Ländern des westlichen Balkans nicht nur wirtschaftliche Chancen - etwa durch den Abbau von Handelsbarrieren und die Abschaffung der Visumspflicht. Die Mitgliedschaft hat auch eine friedensstiftende Wirkung. Unter einem gemeinsamen Dach können die immer noch bestehenden Konflikte zwischen diesen Ländern leichter gelösten werden."
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