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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Breuer: Informationspolitik der Bundesregierung unzumutbar und nicht länger hinzunehmen

    Berlin (ots) - Zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr im
Rahmen einer UN-Schutztruppe in Afghanistan erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Die Informationspolitik der Bundesregierung zum Einsatz der
Bundeswehr im Rahmen einer UN-Schutztruppe in Afghanistan ist
unzumutbar und nicht länger hinzunehmen. Die Fakten, die zur Zeit auf
dem Tisch liegen, sind nicht geeignet, ohne weitere Fragen "Ja" zu
sagen. Zunächst muss die Frage geklärt werden, wie viele militärische
Kräfte von der internationalen Staatengemeinschaft überhaupt verlangt
werden und welche spezifischen militärischen Fähigkeiten notwendig
sind. Wird Deutschland eine Führungsrolle in Afghanistan zugewiesen
oder nicht?
    
    Es darf nicht vergessen werden, dass die Bundeswehr derzeit schon
in 3 Balkaneinsätzen gleichzeitig mit ca. 7.500 und mit weiteren
3.900 bereitgestellten Soldaten für den "Kampf gegen den Terror"
gebunden ist. Zunächst müssen wir wissen, was die Bundeswehr darüber
hinaus überhaupt noch leisten kann. Es muss geklärt werden, ob die
Bundeswehr vor allem bei der logistischen Unterstützung noch freie
Kapazitäten hat.
    
    Erst dann kann der Deutsche Bundestag seiner Verantwortung für den
Auslandseinsatz unserer Soldaten gerecht werden. Durch das bisherige
Mandat ist der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer Friedenstruppe
nicht abgedeckt.
    
    
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