Fuchs: Hendricks spielt grundlos Opposition
Berlin (ots)
Klimaziel wird ohne Kohle-Abgabe besser und kostengünstiger erreicht
Bundesumweltministerin Hendricks hat die energie- und klimapolitischen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen vom 1. Juli 2015 öffentlich kritisiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
"Frau Hendricks soll aufhören, Opposition zu spielen. Das Klimaziel wird mit dem jetzt vorgeschlagenen Maßnahmenbündel effizient und kostengünstig erreicht.
Die Kohle-Sonderabgabe war von Anfang an ein Irrweg. Sie hätte vor allem dazu geführt, dass deutscher Kohlestrom durch ausländischen Kohlestrom ersetzt worden wäre. In der EU hätte es also kein Mehr an Klimaschutz im Strombereich gegeben, aber dafür einen massiven Strukturbruch und den Verlust hochwertiger Industriearbeitsplätze in den Braunkohlerevieren in der Lausitz und im Rheinland.
Es ist daher gut, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Alternativvorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) aufgegriffen hat. Er stieß auch in weiten Teilen der SPD auf Zustimmung. Wir haben jetzt ein vernünftiges Maßnahmenpaket. Wichtig ist uns, dass jetzt auch der Wärmemarkt mehr Beachtung findet, denn für den Klimaschutz sind CO2-ärmere Heizmethoden mindestens ebenso wichtig wie CO2-ärmere Stromerzeugung."
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