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Seehofer: Regierung ist gescheitert

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrem wichtigsten politischen Vorhaben gescheitert ist. Offensichtlich ist sie nicht in der Lage, die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig zu senken und den betroffenen Arbeitslosen wirksam zu helfen. Daran wird auch das Job-Aqtiv-Gesetz nichts ändern. Im Gegenteil: Die Bundesregierung betreibt mit ihrer Regulierungswut eine Politik zu Lasten der Arbeitslosen und gegen diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Zahl der Arbeitslosen steigt trotz demographisch bedingter Entlastung seit Monaten an. Saisonbereinigt haben wir in diesem Jahr bereits 160.000 Arbeitslose mehr. Die Verfestigungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt sind zudem ungebrochen. Mit knapp 1,3 Mio. Langzeitarbeitslosen leisten wir uns in Deutschland einen Zustand, der für die Betroffenen und deren Familien unzumutbar ist und unverzüglich behoben werden muss. Es wird höchste Zeit, dass Walter Riester endlich seine Hausaufgaben macht und die notwendigen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg bringt. Statt mit Modellversuchen die Probleme im Niedriglohnbereich auf die lange Bank zu schieben, müssen umgehend und flächendeckend Kombilöhne eingeführt werden, mit denen weniger gut qualifizierten Arbeitslosen eine Perspektive eröffnet werden kann. Zumindest die Grünen scheinen die Bedeutung von Kombilöhnen endlich erkannt zu haben. Statt den zweiten Arbeitsmarkt zu Lasten des Mittelstandes weiter aufzublähen, muss die Arbeitsmarktpolitik stärker auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Die Finanzmittel müssen vorrangig dort eingesetzt werden, wo sie am wirksamsten sind und den Arbeitslosen am besten helfen. Statt vager Absichtserklärungen muss der Grundsatz des Förderns und Forderns auch auf dem Arbeitsmarkt konsequent durchgesetzt werden. Arbeitslose, die ein Arbeitsangebot oder eine Qualifizierungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnen, müssen ihren Anspruch auf soziale Unterstützung verlieren. Mit dem ständigen Verweis auf die vermeintlichen Fehler der alten Bundesregierung ist keinem Arbeitslosen geholfen. Es zeigt nur, in welch erbärmlichem Zustand die Bundesregierung ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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