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Seehofer: Regierung ist gescheitert

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:          Die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrem wichtigsten politischen Vorhaben gescheitert ist. Offensichtlich ist sie nicht in der Lage, die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig zu senken und den betroffenen Arbeitslosen wirksam zu helfen. Daran wird auch das Job-Aqtiv-Gesetz nichts ändern. Im Gegenteil: Die Bundesregierung betreibt mit ihrer Regulierungswut eine Politik zu Lasten der Arbeitslosen und gegen diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.          Die Zahl der Arbeitslosen steigt trotz demographisch bedingter Entlastung seit Monaten an. Saisonbereinigt haben wir in diesem Jahr bereits 160.000 Arbeitslose mehr. Die Verfestigungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt sind zudem ungebrochen. Mit knapp 1,3 Mio. Langzeitarbeitslosen leisten wir uns in Deutschland einen Zustand, der für die Betroffenen und deren Familien unzumutbar ist und unverzüglich behoben werden muss.          Es wird höchste Zeit, dass Walter Riester endlich seine Hausaufgaben macht und die notwendigen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg bringt.

    Statt mit Modellversuchen die Probleme im Niedriglohnbereich auf
die lange Bank zu schieben, müssen umgehend und flächendeckend
Kombilöhne eingeführt werden, mit denen weniger gut qualifizierten
Arbeitslosen eine Perspektive eröffnet werden kann. Zumindest die
Grünen scheinen die Bedeutung von Kombilöhnen endlich erkannt zu
haben.
    
    Statt den zweiten Arbeitsmarkt zu Lasten des Mittelstandes weiter
aufzublähen, muss die Arbeitsmarktpolitik stärker auf den ersten
Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Die Finanzmittel müssen vorrangig
dort eingesetzt werden, wo sie am wirksamsten sind und den
Arbeitslosen am besten helfen.
    
    Statt vager Absichtserklärungen muss der Grundsatz des Förderns
und Forderns auch auf dem Arbeitsmarkt konsequent durchgesetzt
werden. Arbeitslose, die ein Arbeitsangebot oder eine
Qualifizierungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnen, müssen ihren
Anspruch auf soziale Unterstützung verlieren.
    
    Mit dem ständigen Verweis auf die vermeintlichen Fehler der alten
Bundesregierung ist keinem Arbeitslosen geholfen. Es zeigt nur, in
welch erbärmlichem Zustand die Bundesregierung ist.
    
    
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