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Wissmann: Negative Trendwende am Arbeitsmarkt belegt: "Ruhige Hand" jetzt gänzlich eingeschlafen

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:

    Zum dritten Mal in Folge sind die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Damit ist auch nach offizieller Lesart die negative Trendwende am Arbeitsmarkt endgültig erreicht. Die rot-grüne Bundesregierung hat in der Arbeitsmarktpolitik gänzlich versagt.

    3,77 Millionen Arbeitslose, also 45 000 mehr als im Vormonat und 125 000 mehr als im November 2000 sind ein deutliches Zeichen für die Konzeptlosigkeit der Regierung Schröder/Fischer für eine zukunftsweisende Arbeitsmarktpolitik.

    Die drängenden Probleme am Arbeitsmarkt sind hausgemacht. Die "ruhige Hand" des Bundeskanzlers ist in den letzten Wochen ganz eingeschlafen.

    Dringend erforderlich ist eine mutige Änderung der derzeitigen Wirtschaftspolitik: hin zu einer steuerlichen Entlastung des Mittelstandes durch ein rasches Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform und einem Aussetzen der Ökosteuer. Zudem ist eine umgehende Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes unabdingbar.

    Weiterhin ist die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, die bürokratischen Hemmnisse wie 630-Mark-Gesetz, Zwangsteilzeit und Betriebsverfassungsnovelle  zu streichen.

    In den kommenden Wochen wird sich die negative Tendenz fortsetzen, wenn die Regierung Schröder/Fischer nicht über Ihren eigenen Schatten springt. Leidtragende dieser Rat- und Tatlosigkeit sind die Arbeitslosen, denen die rot-grüne Bundesregierung mit Ihrer Bürokratisierungs- und Überregulierungswut nicht zu helfen vermag.


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