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Mißfelder: Israel hat das Recht und die Pflicht zum Schutz seiner Bürger

Berlin (ots) - Bericht über die Militäroperation 2013 gegen Angriffe aus dem Gazastreifen

Vor der Veröffentlichung eines kritischen Untersuchungsberichts der Vereinten Nationen zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer hat eine hochrangige Militärdelegation, der auch General a.D. Klaus Naumann angehört, einen eigenen Bericht vorgelegt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die israelische Militäroperation Protective Edge im Jahre 2013 war notwendig, um die Menschen in Israel vor Angriffen aus Gaza zu schützen. Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur der Vorsitzende der US Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, sondern auch eine hochrangige internationale Militärdelegation, der unter anderen der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D. Klaus Naumann, angehört.

Der jüdische Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, sein Staatsgebiet und seine Bürger zu schützen. Bei der Operation Protective Edge hat Israel alles daran gesetzt, zivile Verluste unter den Palästinensern zu verhindern, obwohl diese oftmals von der Hamas als menschliche Schutzschilde eingesetzt wurden. Wenn als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen Gegenangriffe notwendig wurden, wurden die Zivilsten zuvor stets gewarnt.

Seit der Beendigung der Operation unterstützt Israel aktiv den Wiederaufbau in Gaza. Seit Sommer letzten Jahres wurden mehr als 1,2 Millionen Tonnen Baumaterial geliefert - dies alles trotz der Gefahr, dass die Baumaterialien von der Hamas erneut zweckentfremdet werden könnten. Neben der Wiederaufbauhilfe hat die israelische Regierung aber auch viele Maßnahmen ergriffen, um das Leben der Menschen in Gaza zu verbessern und die Wirtschaft zu beleben.

Dies zeigt, dass Israel den Frieden in der Region ernsthaft will. Dabei unterstützt Deutschland als wichtigster Verbündeter den jüdischen Staat, denn seine Sicherheit liegt uns sehr am Herzen. Für das Ende von Terrorismus und Gewalt sowie für eine Zwei-Staaten-Lösung setzen wir uns engagiert ein."

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