CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Stadtumbau Ost investitionspolitisch auf der Kriechspur

    Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Beratung des
Wohnungs- und Städtebauetats 2002 erklärt der baupolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
    
    Nach dem gestern Abend mit den Stimmen der Koalition beschlossenen
Bauetat 2002 hat Bundesminister Bodewigs Versprechen "Bauen jetzt -
Investitionen beschleunigen" nicht mehr eine Spur von Seriosität.
Bodewig sollte seine PR-Kampagne stoppen, mit der er seit Mitte
Oktober insbesondere mit der Ankündigung eines "milliardenschweren
Maßnahmenpakets" beim Stadtumbau Ost der in einer tiefen Rezession
befindlichen Bauwirtschaft Ostdeutschlands Hoffnung zu machen
versucht. Die rot-grüne Koalition hat sich allen Anträgen der CDU/CSU
nach einer finanziellen Ausstattung des Stadtumbau-Ost-Programms,
durch die der Appell "Bauen jetzt" erst einen realistischen Sinn
bekommen hätte, wie auch der Städtebauförderung West verweigert.
    
    Was bleibt noch von Bodewigs Bauinvestitionsprogramm:
    
    * Ganze 15,3 Mio. EUR Mittelabfluss in 2002 aus dem Programm
Rückbau/städtebauliche Aufwertung enthüllen die Wahrheit über die
vermeintlichen Beschleunigungs-Impulse. Und diese geringen
Investitions-Anstöße werden auch noch durch gleichzeitige Kürzungen
bei der klassischen Städtebauförderung Ost und bei der
Altschulden-Entlastung von Wohnungsunternehmen zu zwei Drittel
rückgängig gemacht. Eine Lachnummer nennt man das.
    
    * Die Öffentlichkeit wird mit ständig neuen Programmen geblendet,
verschwiegen wird aber, dass jeder neue Fördertopf immer auch aus
vorherigen, ebenfalls groß angekündigten Programmen gegenfinanziert
wird. Das Förderprogramm 2002 für den Städtebau Ost insgesamt wird
das des laufenden Jahres um rd. 143 Mio. EUR übersteigen. Bei der
Abschätzung tatsächlicher Impulse für die konjunkturelle und
beschäftigungspolitische Entwicklung in den neuen Ländern ist jedoch
zu berücksichtigen, dass die Bundesmittel aus der
Gemeinschaftsaufgabe Ost "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsförderung", seit der Wiedervereinigung eine der tragenden
Säulen für den wirtschaftlichen Aufschwung Ost durch Investitionen
u.a. in die Verkehrsinfrastruktur und Maßnahmen zugunsten von
mittelständischen Unternehmen, um rd. 150 Mio. ¤ zusammen gestrichen
werden, erklärtermaßen auch zur Gegenfinanzierung des
Stadtumbau-Ost-Programms. Das sog. 5-Milliarden-Programm ist deshalb
eine investitionspolitische Mogelpackung.
    
    * Bevor ein erster Auftrag das Baugewerbe erreicht, müssen nicht
nur die Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern unter Dach und Fach
sein, die Länder und Kommunen müssen auch erst noch die anteiligen
Finanzierungslasten in ihren Haushalten sicherstellen. Mit ein Grund,
warum in den letzten drei Jahren die Abwicklung der
Städtebauförderung jeweils erst in der zweiten Jahreshälfte anlaufen
konnte.
    
    Fazit: PR gut, Baupolitik ungenügend!
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: