Mißfelder: Chance für ein Friedensabkommen in Libyen nutzen
Berlin (ots)
Deutschland und EU sagen Konfliktparteien Unterstützung für den Fall einer Einigung zu
Auf Einladung Deutschlands berieten am gestrigen Mittwoch in Berlin im P5+5-Format der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino León, mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien über Möglichkeiten eines Friedensabkommens. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Libyen muss vor einem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag des UN-Sondergesandten Bernardino León, der im Falle einer Einigung der Konfliktparteien auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auch Mittel zum Wiederaufbau des Landes in Aussicht stellte. Daran wollen sich auch Deutschland und die EU beteiligen. Nötig ist vor allem Hilfe bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, aber auch beim vollständigen Neuaufbau der öffentlichen Verwaltung.
Der Konflikt kann nur beigelegt werden, wenn alle Parteien - die Parlamente in Tripolis und Tobruk sowie die unterschiedlichen Stämme - eingebunden werden. Ohne eine Einigung wächst der Einfluss der Terrormiliz 'Islamischer Staat' kontinuierlich. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Konfliktparteien bereiterklärt haben, sich an einen Tisch zu setzen und miteinander zu sprechen. Diese Chance gilt es nun zu nutzen. Vor allem den Menschen in Libyen, aber auch den zahllosen Flüchtlinge gäbe dies neue Hoffnung."
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