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Wissmann/Grill: Rot-grüne Konzeptlosigkeit in der Energiepolitik bestätigt

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Energieberichts durch Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB, und der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB: Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Energiebericht bestätigt die gescheiterte Energiepolitik der Regierung Schröder - Fischer. Das dringend notwendige Energiekonzept, das Perspektiven bis 2020 aufzeigt, kann Bundeswirtschaftsminister Müller wegen koalitionsinterner Streitigkeiten immer noch nicht vorlegen. Der Bericht macht deutlich, dass es zwischen SPD und Grünen unüberwindbare Gegensätze in der Energiepolitik gibt. Aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie wird die von Deutschland beabsichtigte CO2-Einsparung um mindestens 40% bis 2020 nur mit einer weiteren erheblichen Energieverteuerung möglich sein. Die rot-grüne Bundesregierung muss jetzt entscheiden - Aufgabe des Klimaschutzziels oder rund 3.000 DM mehr Energiekosten pro Jahr für jeden Haushalt. Angesichts des Beitrags der Kernenergie für die Lösung der Klimaprobleme und für die Stromversorgung hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Option einer künftigen Nutzung der Kernenergie fest. Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt eine ökologisch und ökonomisch ausgewogene Energiepolitik, die alle Technologieoptionen berücksichtigt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt keine weitere Verteuerung der Energie durch Ökosteuer und Subventionen. Die Umverteilung der Lasten von der stromintensiven Industrie auf Mittelstand und Tarifkunden muss beendet werden. Zudem gefährdet die Energiepolitik zunehmend Arbeitsplätze. Der Bundeswirtschaftsminister ist mit seinen Ansprüchen an eine wirtschafts- und umweltverträgliche Energieversorgung gescheitert. Er hat weder für seine Politik noch für den von ihm entworfenen Energiebericht eine Mehrheit in der Koalition. Dringend erforderlich ist daher eine sachbezogene und von ideologischem Ballast befreite Diskussion über eine zukunftsfähige Energiepolitik. Deutschland braucht endlich ein langfristig angelegtes Energiekonzept, in dem alle Energieträger effizient genutzt und keine Energieart verteufelt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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