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Breuer: Scharping kaschiert sein Versagen - Halbwahrheiten über Leistungen der GEBB

    Berlin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung des
Verteidigungsministeriums zum Stand der Mehreinnahmen und
Minderausgaben im Verteidigungsetat erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Scharping kaschiert sein Versagen und verbreitet Halbwahrheiten
über die Leistungen der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung
und Betrieb" (GEBB). Er will Glauben machen, dass im laufenden Jahr
bis zu 1 Mrd. DM "eingespart" wurden und für Investitionen zur
Verfügung stehen. Damit soll der katastrophale Misserfolg der GEBB
kaschiert werden.
    
    Bei den Veräußerungserlösen stammen ca. 145 Mio. DM aus
Rüstungsverkäufen. Die GEBB war gar nicht daran beteiligt. An den
Einnahmen aus dem Verkauf von Kasernen und Liegenschaften, in Höhe
von 74 Mio. DM, war die GEBB nur teilweise mit im Spiel. In
Scharpings Verteidigungsetat sind davon bisher nur 17 Mio. DM
tatsächlich geflossen. Damit hat die GEBB ihr Ziel um nahezu 99%
verfehlt. Die Kosten der GEBB in Höhe von 35 Mio. DM sind nur knapp
zur Hälfte eingespielt. Von den Plänen der GEBB für die Bereiche
Liegenschaftsmanagement, Bekleidungswesen, Flottenmanagement und
IT-Organisation ist bisher nichts umgesetzt. Nur Luftschlösser und
vage Absichtserklärungen! Jedes Wirtschaftsunternehmen hätte schon
längst Konkurs anmelden müssen.
      
    Auch bei den anderen Kosteneinsparungen rechnet sich Scharping die
Welt schön. Von ca. 500 Mio. DM eingesparten Betriebskosten entfallen
etwa die Hälfte auf einen beschleunigten Personalabbau. Scharping hat
darüber hinaus 3.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie ca. 7.000
Wehrpflichtige weniger an Bord als offiziell geplant.
    
    Bei den sogenannten Effizienzgewinnen hat Scharping ca. 45 Mio. DM
im laufenden Jahr "eingenommen". Nach 3 Jahren Scharping eine
"Verbesserung" im Promillebereich.
    
    Deshalb fordert die CDU/CSU:
    1. Weg mit Scharping.
    
    2. Weg mit der GEBB.
    
    3. Gesicherte und berechenbare Finanzgrundlage für die Bundeswehr.
    
    4. Neuer Ansatz zur Rationalisierung und Privatisierung von
anderen als den Kernaufgaben der Bundeswehr in dezentraler und
mittelstandsorientierter Form.
    
    
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