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Rachel: Bulmahns Niederlage bei Studiengebühren

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Bundesparteitages,
Studiengebühren generell abzulehnen, erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildungs- und Forschungspolitik,
Thomas Rachel MdB:
    
    Auf Antrag der Jusos hat der SPD-Bundesparteitag die generelle
Ablehnung von Studiengebühren beschlossen. Dies ist eine klare
Niederlage für die SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Sie
hatte den Leitantrag geprägt, in dem die Studiengebührenfreiheit nur
auf das Erststudium und die neuen Master- und Bachelor-Studiengänge
beschränkt werden sollte. Damit sollte die Tür für Studiengebühren
für Langzeitstudenten geöffnet werden. Bulmahn wurde damit Opfer
ihres eigenen Zickzackkurses, denn noch in der rot-grünen
Koalitionsvereinbarung war ein generelles Studiengebührenverbot
vertraglich fixiert worden.
    
    Die schallende Ohrfeige für Ministerin Bulmahn auf dem
SPD-Bundesparteitag war eine doppelte Niederlage. Die
Bildungsministerin ist in einer Grundfrage sozialdemokratischer
Bildungspolitik bei den SPD-Delegierten durchgefallen, und sie ist -
für sie vielleicht noch schlimmer - vom gesamten Parteivorstand auf
dem offenen Feld des Parteitages im Stich gelassen worden.
    
    Eine Ministerin, die in einer Grundsatzfrage der Bildungspolitik
ihre Partei nicht mehr hinter sich weiß, hat nicht mehr die
politische Kraft, um die dringend notwendigen Reformen in der
deutschen Bildungslandschaft anzustoßen, geschweige denn
durchzusetzen.
    
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