Otte: Untersuchungsausschuss zum G36 ist nicht zielführend
Berlin (ots)
Bündnis90/Die Grünen stellen parteipolitische Interessen über sachliche Aufarbeitung
Die Opposition hat am Donnerstag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um das Sturmgewehr G36 gefordert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist nicht zielführend. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis zum heutigen Tag sehr transparent alle Fragen zum G36 beantwortet. Sie hat alle relevanten Unterlagen, wie von der Opposition gewünscht, zur Verfügung gestellt. Alle - auch die ganz aktuellen - Fragen können anhand der vorgelegten Akten, die teilweise als geheim eingestuft sind, geklärt werden. Dazu braucht es keinen Untersuchungsausschuss.
Zur vertieften Untersuchung der Vorgänge rund um das Sturmgewehr G36 hat die Verteidigungsministerien eigens zwei Kommissionen eingesetzt, eine davon geleitet vom ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei, die andere vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus-Peter Müller. Wir haben Vertrauen in die Arbeit dieser Kommissionen und sollten ihnen nicht vorgreifen.
Vor diesem Hintergrund einen Untersuchungsausschuss zu fordern ist vollkommen unangemessen. Die Forderung wird ganz offensichtlich aus durchsichtigen parteipolitischen Motiven gestellt. Nichtsdestoweniger werden wir uns natürlich für die weitere Klärung der Frage, ob das G36 für den Einsatz geeignet ist, unvoreingenommen einsetzen. Denn für die CDU/CSU-Fraktion steht immer das Wohl der Soldaten und Soldatinnen im Vordergrund. Vom Verteidigungsministerium erwarten wir, dass auch weiterhin alle Fragen mit der gebotenen Transparenz beantwortet werden."
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