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Doss: Bauinvestitionen statt Beschäftigungssubventionen

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die krisenhafte Lage der
deutschen Bauwirtschaft erklärt der mittelstandspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Die öffentliche Beschäftigungsförderung mit Hilfe von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und staatlichen
Beschäftigungsgesellschaften ist Gift für die Arbeitsplätze in
Bauwirtschaft und Handwerk:
    
    * Eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen der Arbeitsmarktpolitik hat
dazu geführt, dass private Unternehmen, die aus eigener Kraft am
Markt bestehen müssen, häufig bei der öffentlichen Auftragsvergabe
gegen öffentlich-rechtliche Beschäftigungsgesellschaften unterliegen.
Dadurch werden privaten Unternehmen aus Bau und Handwerk Aufträge,
Umsätze und Beschäftigung entzogen.
    
    * Deshalb ist auch das mit dem sog. Job-Aqtiv-Gesetz vorgesehene
Förderinstrument "Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung" in
hohem Maße kontraproduktiv. Damit können aus Mitteln der
Bundesanstalt für Arbeit projektorientierte Zuschüsse zur
Verbesserung der Infrastruktur gewährt werden, wenn dazu Arbeitslose
eingestellt werden. Das bringt erhebliche Probleme für kleine und
mittlere Betriebe mit sich.
    
    * Staatliche Beschäftigungsgesellschaften können überhaupt nur
deshalb existieren, weil sie über Abgaben und Steuern von privaten
Unternehmen finanziert werden. Es wäre ein Treppenwitz der deutschen
Wiedervereinigung, wenn die mühsame Privatisierung in den neuen
Ländern über die staatliche Arbeitsmarktpolitik wieder rückgängig
gemacht würde.
    
    Es ist deshalb allerhöchste Zeit, den zunehmende Wildwuchs bei
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu beschneiden. Dadurch frei werdende
Mittel sollten besser zur Aufstockung staatlicher
Infrastrukturinvestitionen verwendet werden, die unter der rot-grünen
Bundesregierung massiv gekürzt worden sind. Dies wäre eine wichtige
Bedingung für eine verbesserte Auftragslage für kleine und mittlere
Betriebe in Handwerk und Bauwirtschaft. So kann das mittelständische
Gewerbe gestärkt, reguläre Beschäftigung gefördert und die kommunale
Steuerkraft verbessert werden!
    
    
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