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Wissmann: Rot-Grün muss in der Wirtschaft die Vertrauensfrage nicht mehr stellen - Deutschland bleibt europäische Konjunkturbremse

    Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten 2001/2002 des
Sachverständigenrates erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 0,6 % für dieses Jahr
und 0,7 % für 2002 ist die negative Antwort auf die Vertrauensfrage
in die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der Regierung Schröder
bereits gegeben.
    
    Der Blick auf die erlahmte konjunkturelle Entwicklung in den USA
und Japan kann jedoch für die rot-grüne Bundesregierung keine
Entschuldigung für Untätigkeit sein. Vielmehr müsste sie gerade jetzt
für das vom Export abhängige Deutschland ein wirtschaftspolitisches
Signal an Investoren und Verbraucher setzen.
    
    Der von den Sachverständigen zurecht kritisierte völlig
überregulierte Arbeitsmarkt, das starre Tarifrecht und der
Bürokratiedschungel sind eine massive Behinderung bei der Schaffung
von neuen Arbeitsplätzen.
    
    Erst bei einem Wirtschaftswachstum von deutlich über 2 % gibt es
in Deutschland Beschäftigungseffekte auf dem Arbeitsmarkt. Die
Regierung Schröder hat bisher keinen erkennbaren Schritt zur
Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes getan - im
Gegenteil. Der "Beschäftigungsmotor" Mittelstand wird durch die
gegenwärtige Steuerpolitik massiv benachteiligt, das geltende
Tarifrecht hat mit der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz eine
weitere Verfestigung der Strukturen erfahren und auch die Überprüfung
fragwürdiger Subventionen findet nicht statt.
    
    Rot-Grün betreibt eine Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
wider alle fachliche Vernunft und zum Schaden für die deutsche
Wirtschaft. Die großen Verlierer dieser Politik sind die
Arbeitslosen, deren Zahl um die Jahreswende die 4 - Millionen -
Grenze übersteigen wird.
    
    Die Union fordert daher u. a. das Vorziehen der nächsten Stufe der
Steuerreform auf das Jahr 2002, um Investitionen zu erleichtern und
die Konsumnachfrage zu stimulieren.
    
    Ferner ist die Flexibilisierung des Tarifrechts dringend geboten,
wobei etwa das Günstigkeitsprinzip einer kritischen Überprüfung
bedarf.
    
    Die Deregulierung des Arbeitsmarktes ist zur Bekämpfung der
strukturellen Probleme insbesondere in den neuen Bundesländern
gefordert. Die Bewirtschaftung des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes
zu Lasten des ersten ist insbesondere für die Bauwirtschaft eine
massive Existenzbedrohung.
    
    Insgesamt lässt die Regierung Schröder nicht erkennen, wie sie
auch nur versuchsweise ihr Ziel der 3,5 Millionen Arbeitslosen
erreichen will. Der für 2002 vorgelegte Bundeshaushalt ist aufgrund
des Jahresgutachtens zur Makulatur geworden. Kostensteigerungen im
Gesundheitswesen und höhere Rentenbeiträge sind die Folge einer sich
durch mangelnden Reformwillen auszeichnenden rot-grünen
Bundesregierung.
    
    Es wäre ein Zeichen der Ermutigung, wenn die rot-grüne
Bundesregierung von ihrem falschen Weg umkehren und endlich eine
klare und schlüssige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
betreiben würde.
    
    
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