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Hasselfeldt: Die Worte hör ich wohl

    Berlin (ots) - Zu der Äußerung von Bundeskanzler Schröder, die
Gewerbesteuer reformieren zu wollen, erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Was der Bundeskanzler vollmundig als scheinbar neues Projekt
verkaufen will, ist in Wirklichkeit ein alter Hut.
    
    Dass die Kommunen erhebliche Probleme bei ihren Kommunalfinanzen
haben, ist seit langem bekannt. Schuld daran ist nicht zuletzt die
verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung. Die Einberufung einer
Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, die die Bundesregierung
bei Regierungsantritt versprochen und bis heute nicht eingesetzt hat,
wäre eine notwendige Begleitmaßnahme zur Steuergesetzgebung gewesen.
Dieses Versäumnis muss die Bundesregierung nunmehr umgehend
nachholen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag in den
Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird,
umgehend eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen.
    
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