CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Die Worte hör ich wohl
Berlin (ots)
Zu der Äußerung von Bundeskanzler Schröder, die Gewerbesteuer reformieren zu wollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Was der Bundeskanzler vollmundig als scheinbar neues Projekt verkaufen will, ist in Wirklichkeit ein alter Hut.
Dass die Kommunen erhebliche Probleme bei ihren Kommunalfinanzen haben, ist seit langem bekannt. Schuld daran ist nicht zuletzt die verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung. Die Einberufung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, die die Bundesregierung bei Regierungsantritt versprochen und bis heute nicht eingesetzt hat, wäre eine notwendige Begleitmaßnahme zur Steuergesetzgebung gewesen. Dieses Versäumnis muss die Bundesregierung nunmehr umgehend nachholen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, umgehend eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen.
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