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Lohmann/Kors: Rot-Grün lehnt Forderung der Union nach einer Schiedsstelle zur häuslichen Krankenpflege ab

Berlin (ots) - Anlässlich der weiteren Beratung des Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz im Ausschuss für Gesundheit erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB und die zuständige Berichterstatterin Eva-Maria Kors MdB: Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesausschusses Ärzte/Krankenkassen, die Richtlinien zur Häuslichen Krankenpflege speziell im Bereich der häuslichen Kinderkrankenpflege überarbeiten zu wollen. Dies entspricht einer unserer Forderungen im Antrag "Medizinische Versorgung von Kindern sichern" vom Januar diesen Jahres. Erst in der vergangenen Woche hatten Sachverständige im Rahmen der Anhörung zur medizinischen Versorgung von Kindern im Gesundheitsausschuss die Richtigkeit dieser Forderung unterstrichen. Trotz dieser Ankündigung dürfen jedoch die massiven Konflikte im Bereich der Finanzierung häuslicher Krankenpflege nicht vergessen werden. Pflegedienstverbände verklagen die Krankenkassen auf Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege und wehren sich gegen den Versuch einiger Kassen, in den Vergütungsverhandlungen auf Landesebene den ambulanten Pflegediensten Dumpingpreise für ihre Leistungen aufzuzwingen. Patientenverbände beklagen eine methodische Leistungsausgrenzung der Kassen und fordern die Versicherten und deren Angehörigen auf, sich gegen solche Verweigerungen massiv zu wehren. Im Bereich der häuslichen Krankenpflege hat sich gezeigt, dass insbesondere für die Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern keine ausreichenden Konfliktlösungsmechanismen bestehen. Scheitern die Verhandlungen der Vertragspartner endgültig, bleibt nur der Weg vor die Sozialgerichte. Es gibt kein Instrument, mit dem eine zeitnahe Lösung dieser Differenzen herbeigeführt werden kann. Der Erlass der Richtlinien zur Verordnung häuslicher Krankenpflege im vergangenen Jahr hat diese Entwicklung nicht stoppen können. Im Gegenteil: Seit dem Erlass sehen sich die Pflegeverbände einer wahren Flut von Ablehnungen und Kürzungen gegenüber. Dieser Zustand ist auf Dauer unhaltbar! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher einen Änderungsantrag eingebracht, der die Einrichtung einer Schiedsstelle für häusliche Krankenpflege im SGB XI fordert. Danach sollen die Landesverbände der Krankenkassen und Leistungserbringer gemeinsam in jedem Land eine Schiedsstelle zur häuslichen Krankenpflege einrichten. Die Aufgabe der Schiedsstelle besteht darin, im Falle des Scheiterns der Vertragsverhandlungen über Preise und Abrechnungen nach Ablauf von drei Monaten einen Vertragsinhalt festzusetzen. Die Schiedsstellen bieten die Möglichkeit, zwischen den Vertragspartnern schnelle und verbindliche Lösungen zu finden. Sie verringern daher das Konfliktpotential zwischen den Vertragspartnern und stellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der umfassenden Versorgung der Versicherten mit häuslicher Krankenpflege dar. Leider hat Rot-Grün zu Lasten der Pflegebedürftigen unseren Antrag abgelehnt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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