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Meckelburg: Rot-Grün zieht rentenpolitische Notbremse!

    Berlin (ots) - Zur Senkung der Schwankungsreserve in der
gesetzlichen Rentenversicherung durch die rot-grüne Bundesregierung
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung, Wolfgang Meckelburg MdB:
    
    Die Hektik, mit der die rot-grüne Bundesregierung die Verminderung
der Schwankungsreserve in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
um 20 Prozent betreibt, beweist, dass es sich hierbei nicht um eine
wohlüberlegte Maßnahme handelt. Vielmehr ist die Senkung der
Schwankungsreserve ein Notprogramm von Rot-Grün, um das faktische
Ansteigen der Rentenbeiträge im Jahr 2002 zu verhindern.
    
    Die Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung würden im
nächsten Jahr von jetzt 19,1 Prozent auf 19,4 Prozent steigen. Dies
ist für Rot-Grün in mehrfacher Hinsicht peinlich:
    
    1. Rot-Grün kann wieder einmal ein gegebenes Versprechen nicht
         halten, nämlich die für 2002 versprochene Senkung der
         Rentenversicherungsbeiträge von 19,1 auf 19,0 Prozent.
    
    2. Besonders peinlich wäre der Anstieg der
         Rentenversicherungsbeiträge auf 19,4 Prozent, weil zum selben
         Zeitpunkt die Ökosteuer wieder erhöht wird, ohne dass die
         Beiträge sinken.
    
    3. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten von Riesters Rentenreform
         würde mit der Beitragserhöhung das Scheitern der Reform
         dokumentiert.
    
    Vor diesem Hintergrund zieht die Schröder-Regierung die
rentenpolitische Notbremse und greift in die Rücklagenkasse der
Rentenversicherung. Die Senkung der Schwankungsreserve von einer
Monatsausgabe auf 80 Prozent ist rein wahltaktisch begründet.
Ansonsten hätte dieser Schritt bereits bei der Beschlussfassung über
Riesters Rentenreform berücksichtigt werden müssen. Stattdessen
vollzieht  Rot-Grün jetzt wieder den "parlamentarischen
Schweinsgalopp", um die rentenpolitischen Notmaßnahmen im Parlament
durchzubringen:
    
    * Fünf Tage nach der 1. Lesung wird bereits eine Anhörung
vorgenommen - eine Zumutung für die eingeladenen Experten. In der
darauffolgenden Haushaltswoche findet eine - ansonsten nicht
vorgesehene - Sondersitzung des Ausschusses statt, um die Beratung
hektisch noch schnell zu beenden.
    
    * Die Verabschiedung im Bundestag ist ebenfalls voraussichtlich in
der Haushaltswoche vorgesehen, um das Inkrafttreten noch zum
Jahresbeginn 2002 zu erreichen.
    
    Mit Hektik ist dann zwar ein Beitragssatz von 19,1 Prozent
erreicht. Das Ergebnis hat aber mit Beitragsstabilität nichts zu tun.
Es ist Beitragsmanipulation und der Beweis, dass Riesters
Rentenreform schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gescheitert ist.
    
    
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