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Jung: Moskau und Kiew müssen Minsker Vereinbarungen endlich umsetzen

Berlin (ots) - Zahl der OSZE-Beobachter deutlich anheben

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben bei ihrem Treffen in Berlin am gestrigen Montagabend die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine gefordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Es war dringend notwendig, dass die vier Außenminister die Einhaltung und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nachdrücklich gefordert und dies auch schriftlich niedergelegt haben. Denn es darf nicht zu einer neuen Eskalation im Osten der Ukraine kommen. Die wieder aufgeflackerten Kämpfe müssen nun endgültig beendet, die schweren Waffen vollständig zurückgezogen und die ausländischen Kämpfer ein für allemal abgezogen werden. Damit das gelingt, muss Moskau auch endlich seinen Einfluss auf die Separatisten wahrnehmen. Mit der Erklärung der vier Außenminister stehen insbesondere Moskau, aber auch Kiew in der Pflicht, alles zu tun, damit die Minsker Vereinbarungen keine leeren Worte bleiben.

Teil der Vereinbarung ist auch, dass die OSZE-Beobachter jederzeit und ungehindert in der gesamten Region ihrer Aufgabe nachgehen können, die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vollständig zu überprüfen. Auch hier sind Verbesserungen nötig, an denen alle OSZE-Staaten mitarbeiten müssen. Angesichts der Größe des zu überprüfenden Territoriums muss die Zahl der OSZE-Beobachter schnellstens von 400 auf 1.000 aufgestockt werden.

Parallel dazu muss endlich der politische Prozess begonnen werden, wie er in den Minsker Vereinbarungen festgelegt ist. Das betrifft den Zugang für humanitäre Hilfe, die Regelung des Sonderstatus für die von den Separatisten gehaltenen Gebiete, Lokalwahlen in der Ostukraine sowie die Wiederaufnahme der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kiew und den Regionen Donezk und Lugansk. Dafür müssen die zuständigen Arbeitsgruppen, bestehend aus Vertretern Kiews, Moskaus, der Separatisten sowie der OSZE, umgehend ihre Arbeit aufnehmen."

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