CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Bundesankündigungsminister
Bodewig bestätigt blasses, blutleeres Bild
Berlin (ots)
Zur erneuten Niederlage von Bundesankündigungsminister Bodewig bei der Umlenkung von Investitionsmitteln von der Schiene in die Straße erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die Physik ist um eine neue Konstante reicher geworden: Ein Bodewig, Abkürzung: "Ein klein B"; das ist die Mindestzeit zwischen einer verkehrsministeriellen Ankündigung und deren Widerruf durch Bahnchef Mehdorn.
Während Bundesankündigungsminister Bodewig vor noch nicht einmal 14 Tagen ankündigte, auch dieses Jahr bei der Schiene aufgrund fehlender Planungskapazitäten nicht investierbare Finanzmittel in den Verkehrsträger Straße umlenken zu wollen, folgte innerhalb der Frist von "Ein Klein B", prompt der Widerruf durch Bahnchef Mehdorn. - Die Physik bewahrheitet sich im realen Versuch!
Über Bodewigs Kopf hinweg oder hinter seinem Rücken haben Bundeskanzler Schröder und Bahnchef Mehdorn das Gegenteil zum Nachteil der deutschen Konjunktur beschlossen: Das Geld verfällt bei der Schiene, bevor es bei der Straße investiert wird; hochdosierter wirtschaftspolitischer Schwachsinn, der in Zeiten der konjunkturellen Schwäche wirtschaftlich letal wirken kann.
Bodewig, in der Sache oft auf dem unstrittig richtigen Weg, hat gegen die Allianz von Schröder und Mehdorn keine wirkliche Chance. Unter persönlichen Opfern wird er bis zum Ende der 14. Legislaturperiode durchhalten müssen - koste es ihn, was es wolle. Das ist der tragische Weg von einem an sich nicht unbegabten Bundesverkehrsminister zu einem leider substanzlosen Bundesankündigungsminister.
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