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Laumann: Trauerspiel

    Berlin (ots) - Zu dem Job-Aqtiv-Gesetz der Bundesregierung, das
heute in letzter Lesung beraten und verabschiedet wird, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:
    
    Der deutsche Arbeitsmarkt ist noch nie in derartiger Unordnung
gewesen wie zur Zeit. Die Bundesanstalt für Arbeit ist
unterfinanziert, der Haushalt, den die Bundesregierung vorgelegt hat,
muss kräftig korrigiert werden und statt Null DM sind nun knapp 4
Mrd. DM Bundeszuschuss notwendig. Die Arbeitslosenhilfe kostet 2,5
Mrd. DM mehr als geplant, die durchschnittliche Arbeitslosenzahl für
nächstes Jahr wird um über 400 000 höher liegen als gedacht, die
Sozialversicherungsabgaben sinken nicht, sondern steigen auf über 41
%, der Notgroschen der Rentenversicherung, die sogenannte
Schwankungsreserve, wird angegriffen, um vor der Wahl den
Rentenbeitrag nicht  anheben zu müssen, die Steuerlast steigt
(Ökosteuer, Tabak- und Versicherungssteuer), das wirtschaftliche
Wachstum stagniert.
    
    Die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung im Bereich Wirtschafts-
und Arbeitsmarktpolitik ist schlicht verheerend - und dies kann nicht
auf die Folgen des 11. September geschoben werden. Hier hilft auch
das heute zu beschließende Job-Aqtiv-Gesetz nichts. Dieses Gesetz
enthält einige durchaus richtige Änderungen im Verfahren, wodurch
sich die Zahl der Arbeitslosen aber kaum beeindrucken lassen wird.
Die für eine Belebung des Arbeitsmarktes notwendigen Schritte enthält
es dagegen nicht: Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe,
Arbeitsangebote und Arbeitsverpflichtung für arbeitsfähige
Hilfeempfänger, Umsteuern der enormen Ausgaben für ABM hin zu
Kombilöhnen oder Zuschüssen zu den Sozialversicherungsbeiträgen und
Aktivierung der Beschäftigungspotentiale im Niedriglohnsektor.
    
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