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Austermann: Rot-grüne Haushalts- und Finanzpolitik tritt auf der Stelle

    Berlin (ots) - Zur Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Morgen Mittag wird das Ergebnis der Steuerschätzung verkündet. Die
exakten Prognosezahlen sind für eine technisch saubere Aufstellung
des Haushalts 2002 erforderlich. Für eine politische Bewertung ist
die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate eindeutig:
    
    Seit dem II. Quartal 2000 hat das Wirtschaftswachstum Quartal für
Quartal einen Gang herunter geschaltet. Zur Zeit bewegen wir uns in
einer Stagnationsphase mit sich verstärkender Rezessionsgefahr. Diese
Entwicklung führt schon in diesem Jahr zu geringeren Steuereinnahmen,
deutlich höheren Sozialausgaben und damit zwangsläufig zu höheren
Defiziten bei Bund, Ländern und Gemeinden.
    Die Zahlen, die der Arbeitskreis Steuerschätzung morgen
veröffentlichen wird, belegen, dass die rot-grüne Bundesregierung
seit ihrem Amtsantritt auf der Stelle tritt:
    
    * Seit Jahren hinkt das Wachstum der Deutschen Wirtschaft
hinterher; die Deutschen sind im Vergleich zu ihren europäischen
Nachbarn Jahr für Jahr ein Stück ärmer geworden.
    
    * Die Arbeitslosigkeit sollte zunächst halbiert, dann wenigstens
auf unter 3,5 Millionen gebracht werden. Davon kann heute nicht mehr
die Rede sein. Die Zahl der Arbeitslosen wird schon in den nächsten
Monaten die 4-Millionen-Grenze übersteigen. Die gestern bekannt
gewordene - optimistische - Prognose der Bundesregierung lautet: im
Jahresschnitt 3,9 Mio. Arbeitslose und zusätzliche Ausgaben für den
Arbeitsmarkt von mindestens 8,5 Mrd. DM.
    
    * In der Sozialpolitik, insbesondere in der Arbeitsmarkt- und
Rentenpolitik wollte die rot-grüne Bundesregierung dem Aspekt der
"Nachhaltigkeit" mehr Gewicht beimessen und die Lasten aus den
Arbeitsmarkt- und demographischen Problemen gerechter zwischen den
Generationen verteilen. Zu diesem Zweck hat sie die Ökosteuer
eingeführt. Das heute erkennbare Ergebnis: Der Rentenbeitrag bleibt
nur mit Tricks (Griff in die Rentenreserve) und höherer Ökosteuer ab
01.01.2002 konstant. Die Steuerbelastung des Durchschnittsbürgers
steigt, und seine Abgabenbelastung ebenso! Bei dieser Betrachtung ist
die zusätzliche Belastung jüngerer Arbeitnehmer mit der
Verpflichtung, die Absenkung des Rentenniveaus durch eigene
Sparleistungen auszugleichen, noch nicht einmal mitgerechnet
    
    * In der Haushalts- und Finanzpolitik war Hans Eichel ebenfalls
unter dem Stichwort "Nachhaltigkeit" dazu angetreten, die Defizite
abzubauen. Die Entwicklung des Haushalts 2001 und die Planung des
Haushalts 2002 machen deutlich: Die Konsumlastigkeit des Haushalts
hat zugenommen. Das Ausgabevolumen des Bundeshaushalts 2002 wird
künstlich niedrig gehalten. So werden die bisher im Bundeshaushalt
veranschlagten Ausgaben für die Postunterstützungskassen in Höhe von
10,6 Mrd. DM kurzerhand in einen Schattenhaushalt eingestellt.
Weitere 6 Mrd. DM Finanzhilfen Ost nach dem
Investitionsförderungsgesetz werden von der Ausgaben- auf die
Einnahmeseite des Bundeshaushalts
(Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen) verlagert. Mit einer
verantwortungsvollen Haushaltspolitik, die sich an den Grundsätzen
von Haushaltswahrheit und -klarheit orientiert, hat das nichts zu
tun.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung hat es sich im lauen Lüftchen des
schon vor ihrem Amtsantritt begonnenen Aufschwungs bequem gemacht.
Die Leistung des Bundeskanzler beschränkte sich darauf, den
Aufschwung als "seinen" Aufschwung verbal zu vereinnahmen. Vermutlich
wird er den gegenwärtigen Abschwung in wenigen Monaten zur
"Terror-Rezession" erklären.
    
    Die mittelstands- und leistungsfeindliche Ordnungs- und
Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung widerlegt das platte
98er-Wahlkampfgerede von der sogenannten "neuen Mitte". Die aktuelle
Entwicklung der Wirtschaft und der Haushaltszahlen belegt: Den
Sozialdemokraten fällt nicht mehr ein, als Steuern zu erhöhen oder
neue Steuern einzuführen. Die Abgaben steigen. Bürger und Betriebe
werden - das ist die Botschaft vor der Beschlussfassung über den
Haushalt 2002 - immer stärker belastet. Die Chancen für den
Aufschwung werden verriegelt. Die Sozialdemokratie ist zu
nachhaltigen, echten Reformen unseres Wohlfahrts- und Sozialstaates
unfähiger denn je.
    
    
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