Schummer: Union erwartet von Genf neue Impulse für die behindertenpolitische Agenda
Berlin (ots)
Vereinte Nationen prüfen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Am Donnerstag - genau sechs Jahre später - beginnt das Staatenprüfungsverfahren bei den Vereinten Nationen in Genf. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Die Unionsfraktion wird bei der Staatenprüfung Deutschlands in Genf dabei sein und die deutsche Delegation unterstützen. Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses werden sicher wichtige Impulse für die künftige behindertenpolitische Agenda der Union geben.
Vor sechs Jahren hat sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu schaffen. Zahlreiche Programme und Initiativen wie der Nationale Aktionsplan wurden entwickelt, um der Bevormundung ein Ende zu setzen und das Prinzip der Fürsorge durch mehr Teilhabe und Selbstbestimmung abzulösen.
Was 2001 mit der Verabschiedung des SGB IX in der Gesetzgebung begonnen hat, soll in dieser Legislaturperiode mit einem neuen Bundesteilhabegesetz fortgesetzt werden. Die große Koalition will darüber hinaus in allen Politikfeldern Maßnahmen für mehr Teilhabe, Barrierefreiheit und Gleichstellung umsetzen.
Diese Ziele setzen sich auch immer mehr Länder, Gemeinden und Kommunen. Und auch einige Arbeitgeber bauen auf die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen. Dennoch bleibt der Arbeitsmarkt aus Sicht der Unionsfraktion weit hinter seinen Möglichkeiten, Menschen mit Handicap einzustellen. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen Betriebe den Blick auf die Stärken von Arbeitnehmern mit Beeinträchtigungen richten und ihnen neue Wege in eine Beschäftigung eröffnen."
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