Strobl
Mayer: Unionsfraktion begrüßt Verständigung bei Kirchenasyl
Berlin (ots)
Tatsächlich Verfolgten muss geholfen werden
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat sich mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland zum Kirchenasyl verständigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische Sprecher Stephan Mayer:
Thomas Strobl: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verständigung auf das Kompromissverfahren zwischen unserem Bundesinnenminister und den christlichen Kirchen. Mit Thomas de Maizière sind wir uns völlig einig, dass über das Asyl in Deutschland nach staatlichem Recht entschieden wird. Zugleich sind Kirchen für die Union ein sakraler Raum, den wir in besonderem Maße respektieren.
Für den Vollzug der Asylentscheidungen sind die Länder zuständig. Wir gehen daher davon aus, dass sie nach Recht und Gesetz handeln und nach nichts anderem.
Die Union steht für ein gerechtes Asylsystem: Den tatsächlich Verfolgten helfen wir gerne und mit offenem Herzen. Wenn aber ein Asylantrag abgelehnt wird und auch sonst kein Grund für einen Verbleib in Deutschland besteht, muss der Bewerber in den Herkunftsstaat zurück. Wer nicht freiwillig zurückkehrt, den müssen die Länder konsequent abschieben."
Stephan Mayer: "Das großartige Engagement vieler Christen und der Kirchen für Flüchtlinge ist sehr zu begrüßen. Diese Unterstützung ist wichtig für die Hilfsbedürftigen, die nach Deutschland kommen. Das kann nicht oft genug betont werden. Zugleich ist es richtig, die Tradition des Kirchenasyls im Kern nicht infrage zu stellen, aber eine rechtstaatliche Lösung im Dialog zwischen den Kirchen und dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu finden. Am Ende trägt der Staat die Verantwortung für Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung und vor allem für die Durchführung eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens."
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