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Winkelmeier-Becker: Koalition will Kundendatenschutz stärken

Berlin (ots) - Verbraucherverbände sollen gegen undurchsichtige Verwendung von Kundendaten vorgehen können

Das Bundekabinett hat am heutigen Mittwoch den "Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" beschlossen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Mit der Novellierung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) stärken wir den Kundendatenschutz. Verbraucherschutzverbände sollen künftig die Möglichkeit erhalten, gegen datenschutzrechliche Verstöße im Umgang mit Verbraucherdaten durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorgehen zu können. Damit geben wir den Verbraucherschutzorganisationen ein wirksames Instrument an die Hand, um Missbrauchsgefahren, die sich z.B. aus einer marktbeherrschenden Stellung solcher Dienstleister ergeben können, wirksam einzudämmen. Beispiele, wie Facebook und Google zeigen eindrücklich, wie einzelne Unternehmen den Verbrauchern gegenüber den Umgang mit ihren Daten bewusst verschleiern.

Im nun anstehenden parlamentarischen Beratungsverfahren werden wir für eine unbürokratische Lösung sorgen, die legitime Datennutzung in Unternehmen nicht einschränkt und dabei auch keine weiteren Pflichten für die Wirtschaft schafft."

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