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Heinen: Bundesregierung missachtet ihre Verantwortung für Südosteuropa

    Berlin (ots) - Zur Regionalkonferenz im Rahmen des
Stabilitätspakts für Südosteuropa am 25./26. Oktober in Bukarest
erklärt die zuständige Berichterstatterin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, Ursula Heinen MdB:
    
    Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für den
Stabilitätspakt Südosteuropa nicht nach. In der Finanzplanung des
Bundes ist über 2003 hinaus kein Geld für den Stabilitätspakt
eingeplant. Das widerspricht grundsätzlich dem Konzept dieses
langfristig angelegten Konsolidierungsprogramms für den westlichen
Balkan. Ziel des Stabilitätspakts ist es gewesen, den
südosteuropäischen Staaten eine beständige Partnerschaft anzubieten.
Noch im Januar 2000 hatte Bundesaußenminister Fischer erklärt, ein
dauerhaftes finanzielles Engagement Deutschlands für den Balkan sei
eine Frage der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. Es ist aber
offensichtlich, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für den
Stabilitätspakt schon heute nur noch auslaufen lässt. Die
Regionalkonferenz in Bukarest soll eigentlich - so will es
Stabilitätspaktkoordinator Bodo Hombach - den südosteuropäischen
Staaten die anhaltende politische und finanzielle Unterstützung der
internationalen Gemeinschaft für ihre inneren Reformen demonstrieren.
Die Länder auf dem Balkan haben berechtigte Erwartungen an den
Westen. Es könnte für den zerbrechlichen Stabilisierungsprozess der
Region unabsehbare Folgen haben, wenn die Menschen in Südosteuropa
feststellen, dass sie aus Deutschland nur noch halbherzig unterstützt
werden.
    
    Es ist daher höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung ihrer
Verantwortung bewusst wird und ihre zunehmend passive Haltung
aufgibt. Nur ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept für Südosteuropa
kann den drohenden Vertrauensverlust aufhalten und den Staaten der
Region eine europäische Perspektive bieten, die sie zu verstärkter
und ernstgemeinter Zusammenarbeit ermuntern würde.
    
    
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