Mißfelder/Fischer: Europa muss verstärkt gegen den Antisemitismus vorgehen
Berlin (ots)
EU-Kommission besorgt über die Situation der Juden
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat die Besorgnis geäußert, dass sich Juden in Europa mittlerweile nicht mehr sicher fühlen können. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Leiter der Bundestagsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung, Axel E. Fischer:
"Auch die CSU/CSU-Bundestagsfraktion sieht mit Besorgnis, dass Antizionismus und Antisemitismus in ganz Europa wieder zunehmen. Vor allem nach dem erneuten Ausbruch des Gaza-Konflikts im vergangenen Jahr kam es vermehrt zu Protesten gegen die israelische Regierung. Nicht überall blieben diese Kundgebungen friedlich.
Als eine Auswirkung dessen sehen wir eine neue Ausreisewelle von Juden aus Europa. Im vergangenen Jahr sind allein aus Frankreich bereits über 7.000 jüdische Bürger nach Israel ausgewandert, wie die Jewish Agency for Israel, die offizielle Einwanderungsorganisation des Staates, mitteilte. Für dieses Jahr werden weiter steigende Zahlen erwartet. Europa - gerade auch Deutschland - muss jeglichem Antisemitismus entschieden entgegentreten, will es jüdisches Leben auf dem Kontinent erhalten, welches seine Geschichte so stark geprägt hat.
Vor allem zwei Elemente sind nun entscheidend, sowohl auf Ebene des Bundestages wie auch auf Ebene des Europarates: Zum einen muss noch deutlicher als bisher dem wachsenden Antisemitismus und Antizionismus entgegengetreten werden. Zum anderen muss noch entschiedener als bisher die Sicherheit des jüdischen Staates Israel garantiert werden."
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