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Kampeter: Ist den Rot-Grünen die Kultur nun gar kein Einsatz mehr wert?

    Berlin (ots) - Zu den Haushaltsberatungen 2002 im Bereich der
Kultur und der Medien sowie der auswärtigen Kulturpolitik im
Fachausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Haushaltsausschuss Steffen Kampeter MdB:
    
    Eine geradezu peinliche Demonstration mangelnden politischen
Gestaltungswillens haben sich die Koalitionsfraktionen bei der
parlamentarischen Beratung des Kulturhaushaltes geliefert. Nicht
einen einzigen Antrag zum Haushaltsentwurf 2002 der Bundesregierung
haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen im fachlich mitberatenden
Ausschuss für Kultur und Medien gestellt - weder zum Etat des
Beauftragten der Bundesregierung im Kanzleramt noch zur auswärtigen
Kulturpolitik. Dagegen hat sie einstimmig alle Änderungsanträge der
CDU/CSU sowie der FDP und der PDS abgelehnt und anschließend zu
Protokoll gegeben, dies bedeute keineswegs, dass man den
Haushaltsansätzen der Regierungsentwurfes zustimme.
    
    Entweder trauen sich die Kulturpolitiker der Koalition keine
eigenen Initiative zu, oder sie warten noch auf die freundliche
Genehmigung der Bundesregierung, ob und wo möglichst unauffällige
Veränderungen  zugelassen werden. Die Behauptung der
Regierungskoalition, die Union wolle lieber kein Geld für die Kultur,
entbehrt angesichts von acht Erhöhungsanträgen der CDU/CSU jedweder
sachlichen Grundlage.
    
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