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Giousouf/Weinberg: Entwicklung passgenauer Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen notwendig

Berlin (ots) - Kampf gegen islamistischen Extremismus ausbauen

In ihrer Regierungserklärung am gestrigen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Terroranschlägen in Paris Stellung genommen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:

Marcus Weinberg: "Um extremistische Aktivitäten zu unterbinden, brauchen wir vor allem auch wirksame Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung. Dafür reicht es nicht aus, wenn bestehende Projekte zur Demokratieförderung aufgestockt werden. Wichtig ist, dass passgenaue Präventionsmaßnahmen und Deradikalisierungsprogramme mit gut ausgebildetem muslimischem Personal vor Ort entwickelt werden - in Zusammenarbeit mit muslimischen Theologen in Deutschland. Die islamistische Ideologie wird von Extremisten als Kitt und Lockmittel missbraucht. Hier müssen ideologische Inhalte abgebaut werden. Vor diesem Hintergrund werden wir uns als Union dafür stark machen, dass die zusätzlichen 10 Millionen Euro, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das neue Bundesprogramm "Demokratie leben" bekommen hat, genau für diese Maßnahmen eingesetzt werden. Insgesamt stehen dem Bundesprogramm 40,5 Millionen Euro zu Verfügung."

Cemile Giousouf: "Wir müssen uns dem Problem des islamistischen Extremismus stellen, das ist die Schlussfolgerung aus den Attentaten von Paris. Lösen können wir dieses Problem aber nicht mit den gängigen Mitteln oder den bereits bestehenden Aussteigerprogrammen. Stattdessen müssen zeitnah passgenaue Angebote entwickelt werden.

Aber nicht nur in Deutschland ansässige Extremisten, auch radikalisierte Rückkehrer aus den Konfliktregionen müssen durch Gespräche mit gut ausgebildeten Muslime deradikalisiert werden. Die muslimischen Organisationen, Vereine und islamischen Theologen an deutschen Universitäten sind gefordert, an Lösungsstrategien mitzuarbeiten. Zudem müssen Präventionsmaßnahmen in den sozialen Medien als Gegenprogramm angeboten werden, denn das Internet ist die Hauptrekrutierungsquelle der Extremisten."

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