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Lange/Jarzombek: Regelung zur Netzneutralität in Brüssel durchsetzen

Berlin (ots) - Bundestagsausschuss diskutiert Brüsseler Konzept für zukünftigen Telekommunikationsmarkt

Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden am Mittwoch die Brüsseler Vorschläge zum Telekommunikationsbinnenmarkt diskutiert. Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Thomas Jarzombek:

"Es ist gut, dass die Bundesregierung nun eine gemeinsame Position zur Netzneutralität erarbeitet hat und diese aktiv in die laufende Diskussion in Brüssel einbringen wird. Wir brauchen hierzu eine rechtssichere Regelung auf europäischer Ebene und dürfen offene Fragen nicht den Gerichten überlassen.

Eine Regelung zur Netzneutralität, die auch die diskriminierungsfreie Einführung von Spezialdiensten ermöglicht, kann dazu beitragen, dass sich Investitionen lohnen und damit den Breitbandausbau voranbringen. Außerdem werden wir nur so viele jetzt schon absehbare Innovationen im Verkehrsbereich umsetzen können. Beispielsweise ist es erst dann möglich, automatische Warnungen vor dem Ende eines Staus in Echtzeit zu übermitteln, wenn diese Daten mit Vorrang über das Internet an andere Fahrer verschickt werden.

Eine verstärkte Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene in Regulierungsfragen und bei der Frequenzverwaltung sehen wir kritisch. Die bisherigen Wettbewerbsstrukturen in Deutschland haben sich bewährt und müssen erhalten bleiben. Gerade die lokalen Anbieter liefern einen bedeutenden Beitrag zum Breitbandausbau."

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