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Schmidt: Rot-Grün kneift vor gerichtlicher Entscheidung in Sachen Kiep

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Die rot-grüne Mehrheit hat aus Angst vor einer gerichtlichen Entscheidung heute auf die Vereidigung des Zeugen Leisler-Kiep verzichtet. Sie will offensichtlich eine gerichtliche Entscheidung vermeiden, die ihr im Ergebnis ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat bescheinigen würde. Die rot-grüne Mehrheit unter Führung des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) hat mit Ihrem heutigen Vorgehen der Reputation des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit einmal mehr schweren Schaden zugefügt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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