CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Rot-Grün kneift vor gerichtlicher Entscheidung in Sachen Kiep

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Die rot-grüne Mehrheit hat aus Angst vor einer gerichtlichen
Entscheidung heute auf die Vereidigung des Zeugen Leisler-Kiep
verzichtet. Sie will offensichtlich eine gerichtliche Entscheidung
vermeiden, die ihr im Ergebnis ein gestörtes Verhältnis zum
Rechtsstaat bescheinigen würde.
    
    Die rot-grüne Mehrheit unter Führung des Ausschussvorsitzenden
Volker Neumann (SPD) hat mit Ihrem heutigen Vorgehen der Reputation
des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit einmal mehr
schweren Schaden zugefügt.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: