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Kors/Koschyk: Bundesregierung legt Haushaltsentwurf gegen Aussiedler und deutsche Minderheiten vor

    Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Haushaltsentwurfes
für das Jahr 2002 erklären die Aussiedlerbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Eva-Maria Kors MdB, und der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Der Kahlschlag bei den Hilfen für Spätaussiedler und deutsche
Minderheiten geht im Bundeshaushalt des nächsten Jahres weiter.
Finanzminister Eichel sieht in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr
2002 nur noch knapp 1,3 Milliarden DM an Unterstützungsleistungen für
deutsche Spätaussiedler und deutsche Minderheiten in den Staaten
Ostmittel-, Südost- und Osteuropas einschließlich der
Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion vor. Damit unterbietet er
den Ansatz im laufenden Haushaltsjahr um rund 45 Millionen DM. Zum
Vergleich: Im Haushalt der unionsgeführten Bundesregierung standen
1998 noch über 2 Milliarden DM an Hilfen für Spätaussiedler und
deutsche Minderheiten zur Verfügung.
    
    Besonders bei der Sprachförderung hat Hans Eichel den Rotstift
angesetzt. Sie soll um rund 40 Millionen DM gegenüber dem
diesjährigen Ansatz gekürzt werden. Bei der Rückführung, der
Erstaufnahme und den Eingliederungshilfen setzt der
Bundesfinanzminister den seit 1998 eingeschlagenen Kurs fort und
senkt die Ansätze kräftig ab. Die rot-grüne Bundesregierung hat seit
Anfang 2000 die Möglichkeit abgeschafft, den Zuzug von
Spätaussiedlern aus der Russischen Föderation und den
zentralasiatischen Republiken auf dem Luftweg zu bewerkstelligen.
Diese Entscheidung hat humanitär nicht zu rechtfertigende
Auswirkungen. Die Betroffenen müssen mitunter wochenlange Anreisen
auf dem Landweg im Kauf nehmen.
    
    Unverständlich ist auch, dass die Bundesregierung mit ihrem
Haushaltsentwurf den gestiegenen Integrationserfordernissen in keiner
Weise Rechnung trägt. Dies gilt nicht nur für den massiv abgesenkten
Ansatz für die Sprachförderung, sondern auch für die seit 1998
abschmelzenden Fördermittel für die Beratung und Betreuung der
Aussiedler durch Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände. Hier ist die
Bundesregierung aufgefordert, vor allem die ehrenamtliche Betreuung
durch die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und durch den
Bund der Vertriebenen stärker zu fördern.
      
    Auch der Ansatz für die Unterstützung der deutschen Minderheiten
in den Staaten Ostmittel-, Südost- und Osteuropas einschließlich der
Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ist mit 58 Millionen DM
beschämend tief. Hierfür standen im Jahre 1998 einschließlich
überplanmäßiger Mittel noch knapp 140 Millionen DM zur Verfügung. Vor
diesem Hintergrund bleibt es ein Rätsel, wie die rot-grüne
Bundesregierung den deutschen Minderheiten in ihren Herkunftsgebieten
eine sinnvolle Bleibeperspektive eröffnen will.
    
    Es ist der Kernwiderspruch rot-grüner Aussiedlerpolitik, dass sie
sowohl die Integrationshilfen für Spätaussiedler im Inland als auch
die Unterstützung für die deutschen Minderheiten in den
Herkunftsgebieten drastisch kürzt. Es ist dringend erforderlich, die
seit 1998 betriebene Absenkung der Mittel für die sprachliche und
bildungspolitische Förderung der deutschen Minderheiten zu beenden
und die Fördermittel sinnvoll zu erhöhen. Eine solche Erhöhung würde
auch der Forderung Rechnung tragen, dass sich die nichtdeutschen
Ehegatten deutscher Spätaussiedler und deren Kinder bereits in den
Herkunftsgebieten deutsche Sprachkenntnisse aneignen können, um ihre
Integrationschancen in Deutschland deutlich zu verbessern. Die
Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und in
den Fachausschüssen des Bundestages werden daher entsprechende
Initiativen zur Korrektur der Haushaltsansätze ergreifen.
    
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