CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Brunnhuber: Gesetzentwurf zur LKW-Maut muss nachgebessert werden.

    Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs der Verkehrspolitiker
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Verkehrspolitikern der
CDU-geführten Bundesländer in Stuttgart erklären der
Landesverkehrsminister von Baden-Württemberg Ulrich Müller, der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg) MdB und der stellvertretende verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
    
    Der Gesetzentwurf zur LKW-Maut muss in wesentlichen Punkten
nachgebessert werden. Das ist die klare Forderung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Verkehrspolitiker der
unionsgeführten Bundesländer, die bei einem Treffen in Stuttgart
untermauert wurde.
    
    Konkret fordert die Union
    
    * eine Festlegung der Gebührenhöhe im Gesetzentwurf. Die Union
wird der Bundesregierung keinen Freibrief zum Abkassieren ausstellen.
    
    * eine Festschreibung, auf welchem Wege und in welchem Zeitrahmen
die zugesagte Entlastung an anderer Stelle für das deutsche
Güterverkehrsgewerbe erfolgen wird. Die Harmonisierung muss
zeitgleich mit der Einführung der Streckenmaut greifen.
    
    * Eine vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus der Maut für
den Verkehr.
    
    Die Verkehrspolitiker der B-Länder in Landesregierungen und
Landtagen, sowie die Verkehrpolitiker im Deutschen Bundestag werden
im Wahljahr weiter gemeinsam für größere Chancen für die Bahn durch
mehr Wettbewerb auf der Schiene kämpfen. Konsequent und fair ist
dieser Wettbewerb nur durch die strikte Trennung von Netz und Betrieb
bei der Bahn zu realisieren.
    
    
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