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Schiewerling: Langzeitarbeitslose bleiben größte Herausforderung

Berlin (ots) - Zehn Jahre Hartz IV

Am 1. Januar 2015 ist die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zehn Jahre in Kraft. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) im Jahr 2005 war richtig und wichtig. Sie hat ihre Wirkung entfaltet mit dem wirtschaftlichen Aufschwung. Hartz IV ist als lernendes System zu verstehen, dass sich immer wieder Veränderungen anzupassen hat. Vom Aufschwung profitieren nicht in dem Maße die Langzeitarbeitslosen. Bei diesen müssen wir stärker die Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Mittelpunkt stellen und weniger die Vermittlungshemmnisse problematisieren. Das wird unsere zentrale Aufgabe im elften Jahr Hartz IV sein.

Wir müssen uns bewusst sein, dass Arbeitsmarktpolitik keine Arbeitsplätze schafft, sondern Rahmenbedingungen setzt. Durch die Zusammenlegung zweier Systeme ist es gelungen, die Arbeitslosenzahlen von damals über fünf Millionen insgesamt deutlich zu verringern. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist stark zurückgegangen. Vor allem freut es mich, dass die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen deutlich abgebaut werden konnte. Die Zahlen haben sich von 300.000 auf 150.000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren halbiert. Das Prinzip des Fördern und Fordern funktioniert. Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Menschen sind gestiegen. Hieran müssen wir festhalten.

Die Anfangsschwierigkeiten sind in der Zusammenlegung zweier unterschiedlicher Systeme mit unterschiedlichen Zuständigkeiten - Bund und Kommune - sowie durch den Anspruch, jedem Einzelnen direkt und sofort helfen zu können, begründet. Dies führte schnell zu einer Überforderung des komplexen Sozialsystems. Unter diesem Gesichtspunkt ist es erfreulich, dass es uns gelungen ist, viele Beschwerden in den Griff zu bekommen. Ich freue mich, dass mittlerweile auch die hohe Zahl der Widersprüche und Klagen zurückgegangen ist.

Ziel der Arbeitsmarktpolitik der CDU/CSU bleibt die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Dies soll durch entsprechende langfristige Hilfen erfolgen. Dazu gehört, bereits frühzeitig in Schule und Ausbildung zu investieren. Qualifizierung und Bildung sind der Schlüssel zum Ausstieg aus Hartz IV. Hier haben wir Nachholbedarf. Die Gründung von Jugendberufsagenturen ist ein wichtiger Weg, um Jugendliche beim Berufseinstieg zu unterstützen. Immer wieder vorgetragene Forderungen nach einem pauschalen Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sind nicht zielführend und skeptisch zu beurteilen.

Um Langzeitarbeitslose besser in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen wir sie besser begleiten und betreuen. Hier ist in der Vergangenheit nicht immer der richtige Schwerpunkt gesetzt worden. Auch wenn die Menschen bereits einen Job gefunden haben, ist es richtig, ihnen bei Anfangsproblemen zur Seite zu stehen. Dies stärkt und steigert die Nachhaltigkeit der Integration. Dies wird der Schwerpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition im nächsten Jahr sein.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehört das Lohnabstandsgebot: Wer arbeitet, soll mehr verdienen als derjenige, der von Hartz IV lebt. Forderungen von Grünen und Linken nach einer Erhöhung der Fördersätze in Hartz IV lehnen wir daher entschieden ab. Die Sätze beruhen auf einer methodisch genauen und transparenten Berechnung, sind am Bedarf orientiert und werden jährlich an die Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst. Jede weitere Erhöhung dieser Sätze wäre willkürlich.

Von den sechs Millionen Hartz-IV-Empfängen gibt es über eine Millionen Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug, viele Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen. Der gesellschaftliche Wandel und der Zerfall der familiären Strukturen ist hierfür die Hauptursache. Das System der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist ausgeweitet worden durch den Anspruch der Kinder und Jugendlichen auf Bildung und Teilhabe. Auch dies dürfen wir bei einer Bilanz nicht unbeachtet lassen."

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