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Pfeiffer/Metzler: Wir schaffen gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland

Berlin (ots) - Strukturschwache Regionen werden systematisch weiter gefördert

Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag "Regionale Wirtschaftspolitik - Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen". Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter, Jan Metzler:

"Durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) hebt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen und leistet so seinen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung. Angesichts des Rückgangs der Mittel aus den europäischen Strukturfonds und durch den Wegfall der Investitionszulage im letzten Jahr wird die Bedeutung der GRW zur Reduzierung regionaler ökonomischer Unterschiede wachsen. Es besteht Handlungsbedarf.

Dies ist uns bewusst und wir haben gehandelt: Für die Investitionsförderung im Rahmen der GRW stellen wir im Bundeshaushalt 2015 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit der Co-Finanzierung der Länder kann somit ein Bewilligungsrahmen für neue Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur von 1,2 Milliarden Euro in strukturschwachen Regionen mobilisiert werden. Mit keinem anderen Instrument werden derart umfangreiche finanzielle Mittel für strukturschwache Regionen bereitgestellt.

Damit wird deutlich: Die GRW ist der wesentliche Pfeiler der Strukturpolitik in Deutschland. Wir werden sie als eigenständiges Instrument erhalten und eng mit der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) koordinieren. Zudem wollen wir in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen erarbeiten. Ein solches System wird alle strukturschwachen Regionen in allen Bundesländern erfassen. Die bislang geltende Differenzierung zwischen Ost und West wird beseitigt. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland."

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