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Merz: Gedanken zur Politik im 21. Jahrhundert
Teil 1 von 2

Berlin (ots) - Im Rahmen der Zukunftswerkstatt in der Konrad-Adenauer-Stiftung am 10. Oktober 2001 in Berlin hält der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, folgenden Vortrag: Es gilt das gesprochene Wort Entsteht eine neue Ordnung des Politischen? - Die Bürgergesellschaft zwischen Identitätssehnsüchten und globalem Wandel Anrede,am Beginn des 21. Jahrhunderts steht unsere Demokratie vor großen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sicherheitspolitischer Veränderungen, aber auch der neuen Gefahr des terroristischen Fundamentalismus, ordnet sich das Politische neu. Dieser Gestaltwandel begann mit dem Ende des von dem Historiker Hobsbawm so genannten "kurzen 20. Jahrhundert", also mit dem "annus mirabilis" 1989, der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR und in Mittel- und Osteuropa. Sie brachte Freiheit und Demokratie, die staatliche Einheit der Deutschen und das Zusammenwachsen der getrennten Hälften Europas. Die Zukunftsaussichten damals schienen uns allen günstig. Der amerikanische Präsidentenberater Francis Fukuyama verkündete im hegelianischen Duktus das "Ende der Geschichte", da nach dem Systemzusammenbruch des Kommunismus jetzt die liberale Demokratie und Marktwirtschaft endgültig "zu sich gekommen" seien und für die Zukunft kein anderes System vorstellbar sei. Doch gegenüber diesem Bild einer kommenden glanzvollen Epoche der Demokratie und des friedlichen "Handelns und Wandelns" machte sich bald eine doppelte Ernüchterung breit. Zum einen musste sich nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz die freiheitlichen Demokratien nun ausschließlich aus sich selbst, positiv und ohne das Gegenbild einer totalitären Diktatur begründen. Bald zeigte sich, dass auch die parlamentarische Demokratie von einer schleichenden Auszehrung von innen bedroht war. Zu geringes Wissen um Wertegrundlagen und abnehmendes Ansehen von Parteien und Politik waren dafür Anzeichen. Technologischer Fortschritt, Individualisierung, Wertewandel und Globalisierung begannen immer stärker, unsere Gesellschaft zu prägen. Aufgaben und Problemhorizont des Politischen begann sich deshalb deutlich zu verändern. Handlungsspielräume schienen kleiner, Abhängigkeiten größer und der Ort demokratischer Verantwortung immer weniger identifizierbar geworden zu sein. Die alten Muster der Problemlösungen in der Industriegesellschaft begannen immer weniger zu greifen. Man ahnte, dass Demokratie auch konkurrenzlos scheitern kann, wenn ihr Fundament geistig wie materiell erodiert. Ohne Gegenbild die eigene demokratische Identität gedanklich zu begründen wie praktisch zu vermitteln ist ein schwieriges Unterfangen. Doch ein solches Bürgerbewusstsein wird notwendig sein, wenn wir im 21. Jahrhundert grundsätzlich unsere Wertegrundlagen, vor allem Freiheit, sichern wollen. Zum anderen kamen die Erfahrungen von Extremismus, Nationalismus und religiösen wie ethnischen Konflikten hinzu. Vor allem in Südosteuropa haben wir gesehen, in welches Morden das hinführen kann und vor welche Herausforderung das Politische dadurch gestellt ist. Gegenüber dem früheren Souveränitätsdenken, das die Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten festgeschrieben hatte, wurde nun gerade das Eingreifen aus humanitären Gründen, zum Schutz von Leib und Leben verfolgter Menschen, notwendig. Verantwortung ging über nationale Grenzen hinaus. Die Welt rückt zusammen. Durch die Globalisierung haben wir es mehr denn je mit unterschiedlichen Verständnissen des Zusammenlebens, ethnischen Zugehörigkeiten, verschiedenen Religionen und Kulturen zu tun. Es war der gerade jetzt viel diskutierte Aufsatz von Huntington, der den möglichen "Zusammenprall der Zivilisationen" ins Visier nahm. Viele Annahmen sind bei ihm aufgrund der Allgemeinheit seines zugrunde gelegten Zivilisations- und Kulturbegriffs durchaus kritisierbar. Aber, und das ist wichtig, er machte darauf aufmerksam, dass sich neben allem Positiven zumindest innerhalb der verschiedenen Kulturen und Religionen auch ein Konflikt- und Gewaltpotential verbirgt, nämlich dann, wenn es um fundamentalistische Sichtweisen geht. Der Fundamentalismus lebt von radikaler Vereinfachung, von einfachen Zuordnungen von Gut und Böse, von Identifizierung von Freund und Feind. Nebenbei bemerkt: Multikulturelles Zusammenleben ist deswegen auch nicht, wie manche Grüne es glauben, eine Art dauerhaftes Straßenfest, sondern bedarf der Zivilisierung durch Integration in die Grundwerte freiheitlicher Demokratie. Wie gefährlich ein solcher Fundamentalismus sein kann, hat der jüngste Anschlag in New York und Washington gezeigt. Wir alle stehen auch in diesen Tagen im Bann dieses bis dahin unvorstellbaren Ereignisses. Wir trauern um die Toten, fühlen mit unseren amerikanischen Freunden mit, stehen Ihnen mit unserer Hilfe und Bündnissolidarität bei. Dieser Anschlag zielte nicht nur auf die Vereinigten Staaten, sondern ebenso auf die Werte und Normen zivilisierten Zusammenlebens in der Welt. Der terroristische Fundamentalismus hat uns mit seinem Anschlag wieder deutlich gemacht: Unser Zusammenleben beruht auf Voraussetzungen, die wir als selbstverständlich hingenommen und deswegen im Alltag zu wenig beachtet haben. Gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Freiheit beruht auf Sicherheit. Sicherheit ist ein zentraler Teil von Frieden, und ohne Frieden kann Freiheit kaum gelebt werden. Das Gewaltmonopol des Staates, das war schon die neuzeitliche Begründung im "Leviathan" von Thomas Hobbes, und die Bindung an das Recht sind Ausdruck dieses Zusammenhangs. Deswegen darf auch nicht Freiheit gegen Sicherheit ausgespielt werden, wie man es jetzt von manchen hört. Allerdings auch nicht umgekehrt. Seit der Antike gab es die Einsicht: Freiheit und Sicherheit bedingen einander - und stehen zugleich in einem Spannungsverhältnis. Wir wissen ja aus unserer eigenen historischen Erfahrung mit dem Terrorismus der RAF, welche Anstrengung es erfordert, Sicherheit und rechtsstaatlichen Schutz durchzusetzen und zugleich an der Geltung möglichst großer Freiheitsspielräume festzuhalten. Es kommt entscheidend auf Maß und Mitte an. Beides, die Erosionserscheinungen unserer Demokratie und die neue Bedrohung durch terroristischen Fundamentalismus, zeigen, wie sehr sich Gedankenlosigkeit über die geistigen und lebensweltlichen Voraussetzungen freiheitlicher Demokratie breit gemacht hat. Die entstehende neue Ordnung des Politischen, die den innerstaatlichen wie globalen Problemkonstellationen des 21. Jahrhunderts entspricht, wird als erste Aufgabe sich wieder der Sorge um Bewusstsein wie Geltungskraft dieser Voraussetzungen freiheitlicher Demokratie zu widmen haben. Darauf aufbauend wird Politik nüchtern analysieren müssen, was sich an Veränderungen ergeben hat und ergeben wird. Auf dieser Basis wird sie zu zeigen haben, wo wir umdenken müssen, was an strukturellen Reformen notwendig ist, und welche Ressourcen dafür einzusetzen sind. Wir stehen vor tiefgreifenden Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Soziale wie ökonomische Innovation und Revitalisierung unseres Gemeinwesens können nicht allein Sache der Parteien sein. Es muss von der Bürgergesellschaft insgesamt getragen werden. Angesichts der sich immer weiter steigernden Komplexität und Verflechtung unserer Lebensverhältnisse ist es jetzt unsere Aufgabe, sich über die künftigen Grundlagen unseres Zusammenlebens, die wichtigsten Problembereiche und Veränderungsmöglichkeiten zu verständigen. Wir stehen am Beginn, nicht am Ende eines solchen Prozesses. Die Zukunft ist in der Tat noch eine Werkstatt. Einen roten Faden durch das Problemdickicht bietet uns der Aufklärungsphilosoph Immanuel Kant mit seinen berühmten drei großen Fragen: Was kann ich wissen ? ( - Die Wissensgesellschaft -) Was muss ich tun ? ( - Die Reformgesellschaft -) Was darf ich hoffen? ( - Die Weltgesellschaft -) Nach diesen drei Fragen will ich einige Gedanken ordnen, ohne allerdings der Philosophie Kants im Einzelnen zu folgen. Beginnen wir mit der ersten Frage: Was kann ich wissen? Hier geht es um die Wissensgesellschaft. Vielen richten dabei heutzutage den Blick auf die Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken und deren Folgen für die Wirtschaft. In der Tat entstehen durch die Kommunikations-, Computer- und Internetwirtschaft radikal veränderte Arbeitsstrukturen, neue Wertschöpfungsketten, neue Produkte. In der entstehenden Verbindung von "Old" und New Economy" wird Wissen zu einem entscheidenden Produktionsfaktor. Das hat Konsequenzen nicht nur für die Arbeitswelt, sondern auch für das System unserer Schulen und Hochschulen, nicht zuletzt für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die Anforderungen dieses Wandels zur entstehenden Wissensgesellschaft sind oft beschrieben worden. Ich möchte deswegen etwas grundlegendes in diesem Zusammenhang zur Sprache bringen. Denn Wissen ist mehr. Es bezieht sich auch auf die Fähigkeit des freiheitlichen Zusammenleben in unserer pluralistischen Demokratie zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Lassen Sie mich drei Aspekte nennen, die nicht zuletzt aufgrund der Bedrohung durch Terrorismus und Fundamentalismus neue Beachtung erfordern. Der erste Aspekt betrifft die paradoxe, gleichwohl fundamentale Beschaffenheit aufgeklärter Politik und pluralistischer Gesellschaften. Keine Gesellschaft kommt ohne Sinn aus. Aber "offene Gesellschaften" (Karl Popper) müssen um der Freiheit willen auf einen vorgegebenen Sinn, der Identität stiftet, verzichten. Die Aufklärung hat radikal Staat und Glaube getrennt. Der säkulare Staat ersetzt den Gottesstaat mit absolutem Wahrheitsanspruch. Was uns zumindest in der westlichen Welt so selbstverständlich scheint, ist Ergebnis eines langen, blutigen europäischen Lernprozesses. Erst nach Jahrhunderten - von den Kreuzzügen bis zum 30-jährigen Krieg, vom Westfälischen Frieden bis zur Aufklärungsepoche - wuchs die Einsicht, dass um der Menschen willen mit ihren unterschiedlichen Lebens- und Glaubensvorstellungen Politik und Religion zu trennen sei. Lessings Ringparabel hat gezeigt, dass die Weltreligionen aufgrund des Toleranzgebots miteinander leben und einander achten können. Aber keine Religion darf sich absolut setzen. Diese Trennung des "Letzten vom Vorletzten" ist konstitutiv für unsere demokratische Gesellschaft geworden. Keiner darf eine absolute, identitätsstiftende Wahrheit vorschreiben. Dies bedeutet auch, das in unserer Demokratie keine identitätsstiftende Repräsentation des Volksganzen vorhanden sein darf. Die Stelle, die in nichtdemokratischen Gesellschaften vom religiösen Führer, Monarch oder Diktator ausgefüllt wird, muss leer bleiben. Kein Bundeskanzler kann sagen: "Der Staat bin ich". An die Stelle vorgegebenen Sinns treten immer wieder neu zu interpretierende Vereinbarungen und Regeln des Zusammenlebens, treten öffentliche Diskussionen und Einsicht in Begründungen, treten Institutionen der Selbstregierung des Volkes wie Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, die nach Mehrheit, nicht nach Wahrheit organisiert sind. Dieser von manchen so empfundene Verlust einer vorgeschriebenen Identität ist nichts anderes als der große Gewinn der Freiheit für jedermann, die Freiheit für die Bürgergesellschaft, die ihre Grundlagen selbst bestimmt und in der jeder nach seinen Vorstellungen leben kann. Persönliche Identität ist an den jeweils eigenen Lebensentwurf gebunden. Kollektive Identität ergibt sich aus den Konflikten und Verständigungsprozessen der Bürgergesellschaft selbst. Dieses Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft, der Verzicht auf vorgegebene Identität und Sinnrepräsentation, wird von anderen Staaten und Kulturen oft nicht verstanden. Damit richtig umzugehen fällt auch uns nicht immer leicht. Damit zu leben erfordert starke Bürger. Denn zum einen müssen wir uns als Bürger immer wieder neu verständigen über Menschenwürde und Menschenrechte, über Grundwerte und Normen. Keine Instanz nimmt uns mehr diese Verantwortung ab. Nun könnte man auf unsere Verfassung verweisen. In den Grundrechtsartikeln sind in der Tat Selbstverständnis und Normen unseres Zusammenlebens festgelegt. Aber die beste Verfassung sinkt im Wert, wenn sie nicht im Denken und im Herzen der Bürger verankert ist. Diese Sicherung der Geltungskraft zentraler Werte und Normen durch uns Bürger selbst kommt im Alltag oft zu kurz. Sie ist und bleibt gleichwohl entscheidende Verantwortung einer freiheitlichen Bürgergesellschaft. Zum anderen, auch das muss man sehen, ist diese Verantwortung schwer zu tragen. Die Furcht vor der Freiheit und die Bürde dieser Verantwortung haben wiederholt dazu geführt, der Sehnsucht nach vorgegebener Identität nachzugeben. Ohne Zweifel ist die Kraft der Verführbarkeit groß. Wir Deutsche haben dies nicht zuletzt im 20. Jahrhundert äußerst schmerzlich erfahren. Gerade deswegen müssen wir uns klar machen: Wir können uns nicht in einen Traditionalismus flüchten, der gesellschaftliche Werte und Regeln aus fraglos vorgegeben Traditionen oder Konventionen verbindlich festschreibt. Auch der Ausweg in die Zukunft muss versperrt bleiben. Das säkulare Heilsversprechen an Identität und Sinnstiftung durch eine künftige paradiesische kommunistische Gesellschaft hat sich als utopischer Wahn entlarvt. Und die Weimarer Republik hat den Versuch, die Demokratie durch die sinnstiftende Ideologie einer homogenen nationalsozialistischen Volksgemeinschaft zu setzen, mit der menschenverachtenden Diktatur des nationalsozialistischen Totalitarismus teuer erkauft. Unsere demokratische Gesellschaft ist zerbrechlich. Das Leben ohne übergreifende Wahrheiten, ein Leben mit Risiko, Unbehagen und Unsicherheit, das ist der Preis der Freiheit. Die Demokratie lebt von der beständigen Selbstüberprüfung und Erneuerung ihrer Grundwerte und Normen. Reflexion ist Daueraufgabe, um dem Vergessen der Bedeutung der Grundwerte vorzubeugen, aber auch, um sie in Bezug auf gewandelte Verhältnisse anwendbar zu machen. In dieser Weise ist auch Leitkultur zu verstehen. Leitkultur - das ist das große Selbstgespräch und die große Selbstverständigung der Gesellschaft mit sich selbst über die eigenen Grundlagen und Ziele, darüber, wie sie ist und wo sie hin will. Nur so entsteht moderne Identität. Sie kann verstanden werden als die Summe unseres Orientierungswissen, der Ordnungsrahmen für unsere Wahrnehmungen, Zuschreibungen und Einordnungen. So wie diese sich verändern, verändert sich auch Identität. Sie ist nicht vorgegeben, sondern immer wieder neu herzustellen. Die zivile Austragung unserer Konflikte und die öffentliche argumentative Prüfung tragen dazu bei. Freiheitliche Gesellschaft, freiheitliche Demokratie, das ist eine anstrengende Aufgabe. Auch die politische Ordnung des 21. Jahrhunderts stehen unter dem Paradox, Sinn und Identität zu brauchen, ohne sie verbindlich vorgeben zu können. Wenn es nicht gelingt, diese Schwierigkeit auszuhalten, könnten am Ende wieder Leichenberge stehen. Denn neue Bedrohungen sind schneller Wirklichkeit geworden als gedacht, wie die letzten Wochen gezeigt haben. Der Fundamentalismus, auch im Gewande des Terrorismus, stellt eine grundsätzliche Bedrohung der freiheitlichen Demokratie und der pluralistischen Gesellschaft dar. Er verweigert sich den Anstrengungen der Freiheit. Er gibt der Sehnsucht nach vorgegebener Identität, nach Eindeutigkeit und klaren Antworten in einer komplexen Welt nach. Machen wir uns nichts vor: diese Sehnsucht ist in allen Teilen des Globus zu spüren. Sie bestimmt auch den aktuellen Terrorismus Fundamentalismus gibt es allerdings auch bei uns, wie extremistische Bestrebungen von rechts und links zeigen. Sicherheitspakete zu schnüren ist angesichts dieser Lage unabdingbar. Aber, das wird immer klarer, ohne geistige Auseinandersetzung, die die Grundlagen freiheitlichen Zusammenlebens wieder ins Bewusstsein rückt, wird man der Bedrohung nicht dauerhaft Herr werden können. Ich möchte einen zweiten Aspekt ansprechen: nämlich das Orientierungsproblem in der Wissensgesellschaft. Mehr als jede Gesellschaft zuvor beruht die Wissensgesellschaft auf Vertrauen. Im agrarischen Deutschland vor hundert Jahren - rund 70 % arbeiteten in der Landwirtschaft - hatten die Menschen noch eine unmittelbare Anschauung von den eigenen sozialen Lebensbedingungen. Moderne Arbeitsteilung, Differenzierung und Spezialisierung führen dazu, dass wir immer mehr auf Leistung, Solidität und Qualität von Anderen bauen müssen, ohne über eine eigene Anschauung zu verfügen. Vertrauen wird damit zum entscheidenden sozialen Kitt unserer Gesellschaft. Hinzu kommt die zunehmende Schnelligkeit des Wandels, die zur, wie es der Philosoph Hermann Lübbe sagt, "Gegenwartsschrumpfung" führt. Es handelt sich um die Erfahrung, dass sich die Zahl der Jahre immer mehr verkürzt, für die wir in der Arbeit, in der Wirtschaft, im Alltag mit einigermaßen konstanten Lebensverhältnissen rechnen können. Alt heißt ja heute nicht mehr Verschleiß und Verbrauch, sondern dass das neue technisch bessere Produkt das bisher Gebrauchte ersetzen. Ähnlich kann man es für die Gesellschaft sagen. Der Prozess des Wandels ist so schnell, dass bereits in der Familie alle drei Generationen unterschiedliche Ansichten, Vorstellungen und Lebensentwürfe haben. Manche Soziologen sprechen sogar von einem Zehn-Jahre-Rhythmus. Erwachsenwerden kann sich heute immer weniger auf einen stabilen Rahmen an tradierten Orientierungswissen verlassen. Die Gefahr der Sprachlosigkeit zwischen den Generationen (zumal in den Städten) wächst, die Suche nach eigenen Orientierungen nimmt zu. Wir sehen diesen Prozess auch in der Wissenschaft. Die Halbwertszeit von Wissen beträgt im Durchschnitt etwa fünf Jahre, in einigen Bereichen wie beispielsweise in den Lebenswissenschaften sogar nur etwa zwei bis drei Jahre. In Wirtschaft und Gesellschaft ist es nicht anders. In immer kürzeren Abständen werden wir mit neuen Erkenntnissen, gesellschaftlichen Trends, Produkten und Dienstleistungen konfrontiert. Früher hatten die Menschen über Generationen Zeit, sich an Entwicklungen anzupassen, heute nicht. In der Wissensgesellschaft brauchen wir deshalb eine höhere mentale Flexibilität, auf die bisher viele nicht vorbereitet sind. Gerade in Deutschland gibt es eine stärkere Kluft zwischen Erkennen und Handeln als in manchen anderen Staaten der Europäischen Union. Wir wissen aus Umfragen, dass die Deutschen zwar reformbereit sind, aber nur allgemein, bei sich selbst möchte die Mehrzahl alles beim Alten lassen. Ein Beispiel: Der Aussage "Der globale Wettbewerb, der wirtschaftliche Strukturwandel und die digitale Technik lösen große Veränderungen aus" stimmen 87 % der Deutschen zu. Aber nur 38% sind der Meinung, dass sie von diesem Wandel der Arbeitswelt persönlich betroffen seien ( EU-Durchschnitt: 63%). Ähnlich bei der Weiterbildung: 92 % der Deutschen halten sie für unumgänglich, nur 55 % sind tatsächlich dazu bereit. 88 % der Deutschen halten die neuen Kommunikations-technologien für wichtig, nur 41 % erwarten, dass sie von dieser Entwicklung persönlich betroffen sind. In der "mentalen Zukunftsfähigkeit" sind wir nur europäisches Mittelmaß, wo wir Spitzenreiter sein sollten. Aufgabe der Wissensgesellschaft wird es sein müssen, Vertrauen in die hochdifferenzierte Welt herzustellen oder zu unterstützen. Das wird nur durch Transparenz, Aufklärung, Offenheit und Teilhabe zu organisieren sein. Wenn man sieht, wie viele Besucher allein die Berliner "Woche der Wissenschaft" angezogen hat, weiß man, wie groß der Bedarf dafür ist. Angesichts der schnellen Alterung von Wissen wird es auch genuine Aufgabe der Wissensgesellschaft werden, lebenslanges Lernen zu organisieren. Bis auf die traditionellen Einrichtungen des tertiären Bildungssektors haben wir noch keine Einrichtungen dafür. Eine wichtige Zukunftsfrage wird daher sein, wie wir kreatives Denken, beständige Wissenserneuerung und Lebenserfahrung wieder stärker mit einander vermitteln können. Die Bildung interdisziplinärer Netzwerke kann dazu beitragen. Sie sind für Wissenschaft und Forschung ebenso notwendig wie für die Wirtschaft. Da auch in den Familien immer mehr die einzelnen Generationen von einander getrennt leben und eigenständige Lebenserfahrung besitzen, muss auch hier wieder generationenübergreifende Lebenserfahrung organisiert werden. Schüler unterrichten inzwischen Senioren im Bereich Computer und Internet. An Universitäten lernen junge und alte Studenten gemeinsam. Familien integrieren "Wahlomas", nicht nur aus Betreuungsgründen. Ein wichtiger Teil dieser "Gegenwartsschrumpfung" wird vom wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt und der Umsetzung in der ökonomischen Produktion getragen. Lassen Sie mich deswegen als dritten Aspekt die Rolle von Wissenschaft und Wirtschaft nennen. Max Weber hat den Prozess der "Entzauberung der Welt" beschrieben. Der Prozess von Rationalisierung, wissenschaftlicher Erkenntnis und technologischer Gestaltung ist Grundlage von Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Das ist nicht mehr hintergehbar, es sei den zum Preis der Missachtung von Menschenrechten und radikaler Wohlstands und Kulturverluste. Das kann nur mit erheblichem Zwang gehen, wie das Beispiel Afghanistan zeigt. es folgt Teil 2 Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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