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Hasselfeldt: Die unendliche Geschichte der verpassten Gelegenheiten

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Anhörung im
Bundestag-Finanzausschuss zum Steueränderungsgesetz und dem Gesetz zu
Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer äußert die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Die Bundesregierung hat wieder einmal eine Gelegenheit
verstreichen lassen, steuergesetzliche Regelungen auf vernünftige
Grundlagen zu stellen. Mit dem Steueränderungsgesetz hätte sie die
Chance gehabt.
    
    Wie die Experten in der heutigen Anhörung nachdrücklich
bestätigen, wurde das Problem der Gewerbesteuer, das insbesondere für
mittlere Betriebe trotz Anrechnungsmöglichkeit weiterhin besteht,
nicht angepackt. Für den Datenzugriff der Finanzbehörde auf
Steuerdaten von Betrieben gibt es trotz fester Zusage der
Bundesregierung weiterhin keine vernünftigen Regelungen. Darüber
hinaus werden im Investitionszulagengesetz sogar erhebliche
Verschlechterungen eingeführt. Die ohnehin schon am Boden liegende
Bauwirtschaft wird weiter mit Füßen getreten. So soll die
Modernisierungsförderung für selbstgenutzte Altbauten in
Ostdeutschland auf Maßnahmen vor dem 1.1.2002 (bisher 1.1.2004)
beschränkt werden. Die plötzliche Verkürzung von gesetzlich
festgelegten Förderfristen untergräbt die Glaubwürdigkeit künftiger
staatlicher Förderpolitik, schafft Planungsunsicherheit und ist auch
verfassungsmäßig bedenklich.
    
    Im Bereich der Umsatzsteuer dagegen wird im Schnellverfahren aus
der Hüfte geschossen. Gerade die Existenzgründung wird durch
verstärkte Bürokratie massiv behindert. Eine weitere Folge der
geplanten gesetzlichen Regelung ist die Einschränkung in der
Liquidität junger Unternehmen.
    
    Übereinstimmend haben die Experten massive verfassungsrechtliche
Bedenken gegen das Gesetz erhoben. Die von der Bundesregierung
geplante Nachschau unterläuft die gesetzlichen Regelungen, die für
den Bereich der Steuerfahndung und Betriebsprüfung gelten. Insgesamt
stellt das Gesetzesvorhaben eine Existenzbedrohung gerade für
mittelständische Betriebe dar und bestraft auf nicht hinnehmbare
Weise Steuerehrliche.
    
    Es kann nicht angehen, dass man über das Ziel hinausschießt, weil
bestehende Möglichkeiten der Prüfung mangels technischer oder
personeller Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden. Notwendig ist
vielmehr eine bessere Personalausstattung der Finanzbehörden und ein
funktionierender Datenabgleich.
    
    
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