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Austermann: Deutschlands größte "Wachstumsbranche" - die Arbeitslosigkeit

    Berlin (ots) - Zur schlimmen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Die aktuelle Arbeitslosenstatistik weist für den Monat September
rund 30.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr aus. Von der
ansonsten üblichen "Herbstbelebung" ist am Arbeitsmarkt nichts zu
sehen. Eine schlimme Entwicklung.
    
    Sie zeigt sich auch in der Finanzentwicklung der Bundesanstalt für
Arbeit (BA). Obwohl von Januar bis einschließlich September 2001 die
Ausgaben im sogenannten "Eingliederungstitel" (z.B. ABM,
Bildungsmaßnahmen) um über 1,1 Mrd. DM und auch die Leistungen für
Eingliederungshilfen, Kurzarbeitergeld u.a. um 7,1 % angestiegen
sind, musste die BA auch für Arbeitslosengeld rd. 1,5 Mrd. DM mehr
ausgeben als im Vorjahr. Für das sogenannte "Insolvenzgeld" musste
sie wegen der vielen Pleiten sogar über 30 % mehr aufwenden als im
Vorjahr. Für Arbeitslosenhilfe muss der Bund mindestens 2 Mrd. DM
zusätzlich aufbringen. Dem Bundeshaushalt fehlen neben dem geplanten
Bundeszuschuss heute bereits weitere 3,5 Mrd. DM. Es deutet sich
insgesamt ein zusätzliches Defizit von über 5 Mrd. DM im laufenden
Jahr an.
    
    Wenn es im kommenden Winter wieder über 4 Millionen "ruhige Hände"
(= Arbeitslose) gibt, liegt das nicht an den Terroranschlägen vom 11.
September. Die hohen Arbeitslosenzahlen gehen eindeutig auf das Konto
der rot-grünen Bundesregierung. Seit ihrem Amtsantritt hat sie nichts
für einen Abbau der Arbeitslosigkeit getan.
    
    Stattdessen hat sie Reformen rückgängig gemacht und den
Arbeitsmarkt immer stärker reglementiert. Die rot-grünen
Flickschustereien am Betriebsverfassungsgesetz, bei Lohnfortzahlung
und Kündigungsschutz, beim Teilzeitgesetz und gegen die
Scheinselbständigkeit zeigen jetzt ihre katastrophalen Auswirkungen
auf dem Arbeitsmarkt. Schröders Bundesregierung trägt die
Verantwortung für immer mehr Arbeitslose, für ein willkürlich
abgewürgtes Wirtschaftswachstum und die Beschleunigung der Verarmung
Deutschlands im Vergleich zu anderen Industrienationen, die bereits
in den vergangenen Jahren ein wesentlich stärkeres und breiteres
Wohlstandswachstum erzielten.
    
    Das Signal der jüngsten Erhöhungen der Tabak- und
Versicherungssteuer ist für die Bevölkerung verheerend:
    
    Ein Finanzminister, der nicht in der Lage ist, weniger als 1 %
seiner Gesamtausgaben umzuschichten, ist sein Gehalt nicht wert.
Dabei will sich dieser Finanzminister nicht einmal darauf festlegen
lassen, die Steuermehreinnahmen dauerhaft der inneren und äußeren
Sicherheit Deutschlands zukommen zu lassen.
    
    Man muss geradezu darauf hoffen, dass Gerhard Schröder bei seiner
Politik der "ruhigen Hand" bleibt - denn wenn seine Regierung etwas
tut, ist es regelmäßig schädlicher als hätte sie gar nichts getan.
    
    
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