CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Deutschlands größte "Wachstumsbranche" - die Arbeitslosigkeit

Berlin (ots) - Zur schlimmen Entwicklung der Arbeitslosenzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die aktuelle Arbeitslosenstatistik weist für den Monat September rund 30.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr aus. Von der ansonsten üblichen "Herbstbelebung" ist am Arbeitsmarkt nichts zu sehen. Eine schlimme Entwicklung. Sie zeigt sich auch in der Finanzentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Obwohl von Januar bis einschließlich September 2001 die Ausgaben im sogenannten "Eingliederungstitel" (z.B. ABM, Bildungsmaßnahmen) um über 1,1 Mrd. DM und auch die Leistungen für Eingliederungshilfen, Kurzarbeitergeld u.a. um 7,1 % angestiegen sind, musste die BA auch für Arbeitslosengeld rd. 1,5 Mrd. DM mehr ausgeben als im Vorjahr. Für das sogenannte "Insolvenzgeld" musste sie wegen der vielen Pleiten sogar über 30 % mehr aufwenden als im Vorjahr. Für Arbeitslosenhilfe muss der Bund mindestens 2 Mrd. DM zusätzlich aufbringen. Dem Bundeshaushalt fehlen neben dem geplanten Bundeszuschuss heute bereits weitere 3,5 Mrd. DM. Es deutet sich insgesamt ein zusätzliches Defizit von über 5 Mrd. DM im laufenden Jahr an. Wenn es im kommenden Winter wieder über 4 Millionen "ruhige Hände" (= Arbeitslose) gibt, liegt das nicht an den Terroranschlägen vom 11. September. Die hohen Arbeitslosenzahlen gehen eindeutig auf das Konto der rot-grünen Bundesregierung. Seit ihrem Amtsantritt hat sie nichts für einen Abbau der Arbeitslosigkeit getan. Stattdessen hat sie Reformen rückgängig gemacht und den Arbeitsmarkt immer stärker reglementiert. Die rot-grünen Flickschustereien am Betriebsverfassungsgesetz, bei Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz, beim Teilzeitgesetz und gegen die Scheinselbständigkeit zeigen jetzt ihre katastrophalen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Schröders Bundesregierung trägt die Verantwortung für immer mehr Arbeitslose, für ein willkürlich abgewürgtes Wirtschaftswachstum und die Beschleunigung der Verarmung Deutschlands im Vergleich zu anderen Industrienationen, die bereits in den vergangenen Jahren ein wesentlich stärkeres und breiteres Wohlstandswachstum erzielten. Das Signal der jüngsten Erhöhungen der Tabak- und Versicherungssteuer ist für die Bevölkerung verheerend: Ein Finanzminister, der nicht in der Lage ist, weniger als 1 % seiner Gesamtausgaben umzuschichten, ist sein Gehalt nicht wert. Dabei will sich dieser Finanzminister nicht einmal darauf festlegen lassen, die Steuermehreinnahmen dauerhaft der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands zukommen zu lassen. Man muss geradezu darauf hoffen, dass Gerhard Schröder bei seiner Politik der "ruhigen Hand" bleibt - denn wenn seine Regierung etwas tut, ist es regelmäßig schädlicher als hätte sie gar nichts getan. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: