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Schummer: Vergangenes Unrecht aufarbeiten und neue Perspektiven durch Teilhabe schaffen

Berlin (ots) - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen wird der Deutsche Bundestag am Mittwoch eine vereinbarte Debatte führen. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

"Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen senden die Bundesländer ein verstörendes Signal an die Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie. Der von der Bundesregierung beschlossene Entschädigungsfonds wurde mehrheitlich abgewiesen. Für die Betroffenen ist das ein Schlag ins Gesicht. Auch sie haben - genau wie ihre Leidensgenossen in Heimen der Kinder- und Jugendhilfe - großes Unrecht erfahren, warten aber schon seit Jahren auf entsprechende Entschädigungszahlungen. Die Unionsfraktion erwartet eine schnelle Lösung, damit die Betroffenen zeitnah entschädigt werden. Sie haben lange genug auf diesen Zeitpunkt warten müssen.

Auch das Bundesteilhabegesetz, für das ein Entwurf nächstes Jahr vorliegen soll, betrifft Menschen mit Behinderungen. Die Unionsfraktion erwartet, dass mit diesem Gesetz die bisherige Eingliederungshilfe in ein modernes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen überführt wird. Strukturen, die Teilhabe verhindern, sollen im Sinne eines modernen Teilhaberechts abgebaut werden. Es gilt der Grundsatz: So viel Teilhabe wie möglich, so viel Unterstützung wie nötig.

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sollen insbesondere Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gleichgestellt und aus dem Fürsorgesystem herausgeführt werden. Heute erhalten Kinder mit einer seelischen Behinderung ihre Leistungen zur Teilhabe über die Kinder- und Jugendhilfe. Kinder mit einer körperlichen Beeinträchtigung fallen jedoch unter die Sozialhilfe. Die Ursache der Behinderung darf aus Sicht der Union keine Rolle bei der Entscheidung spielen, welche Leistungen gezahlt werden. Kinder sind in erster Linie Kinder, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Deswegen ist eine stärkere Verzahnung der Kinder- und Jugendhilfe mit einem modernen Teilhaberecht ein zentrales Ziel der Union."

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