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Krogmann: EGG-Anhörung bestätigte Bedenken der Union

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Expertenanhörung zum Regierungsentwurf des EGG (Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr) durch den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Anhörung hat in die im Vorfeld geäußerte Kritik bestätigt. Während die EU-Richtlinie, die das EGG umsetzen will, vor allem den Handel über das Internet erleichtern und den Diensteanbietern Rechtssicherheit geben will, beschert der Regierungsentwurf den betroffenen Unternehmen Rechtsunsicherheit und hohe Kosten. So konterkariert er das Anliegen der EU. Dies wurde bei der Anhörung von den Vertretern der Wirtschaftsverbände unisono bestätigt: Die Unternehmen wollen ohne teure Rechtsgutachten elektronischen Handel abwickeln können. So werden die großen Chancen des elektronischen Handels für die deutsche Wirtschaft und für neue zukunftsfähige Arbeitsplätze verspielt. Darüber hinaus wurde deutlich, dass der Bundesrepublik wegen der nicht EU-konformen Umsetzung der Richtlinie wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Sollte es also bei dem Entwurf der Regierung bleiben, müssen die Unternehmen außerdem noch mit einer Änderung der Rechtslage durch die Intervention der EU rechnen. Das sollte man dann doch gleich richtig machen. Dass Diensteanbieter für rechtswidrige Inhalte verantwortlich sein sollen, wenn sie Kenntnis von ihnen haben, ist nicht zu beanstanden. Dass die Neufassung dieser Vorschrift extrem unklar geriet, ist dagegen für die Betroffenen eine kaum tragbare Belastung: Gerade solche Vorschriften müssen im Interesse der Anbieter klar, eindeutig und damit auch vorhersehbar sein, um auch bei diesen Fragen Rechtsunsicherheit zu vermeiden. In dieser Hinsicht verschlechtert der Regierungsentwurf nach einhelliger Ansicht der Betroffenen die derzeitige Rechtslage. Die Anhörung bestätigte, dass der Entwurf der Bundesregierung in hohem Maße wirtschaftsfeindlich ist. Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist zu hoffen, dass die Bundesregierung ihren bisherigen Kurs nicht fortsetzt und sich den Argumenten der Praktiker nicht verschließt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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