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Doss: Politik gegen den Mittelstand - steigende Arbeitslosigkeit

    Berlin (ots) - Zu der vorgelegten Zahl der Arbeitslosen für den September erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h. c. Hansjürgen Doss MdB:

    Verglichen mit September 2000 liegt die Zahl der Arbeitslosen im Vormonat um 58.000 höher. Im vergangen Monat waren damit 3,743 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.

    Arbeitsplätze entstehen vor allem im beschäftigungsintensiven Mittelstand. Der Mittelstand ist mit zwei Drittel aller Arbeitsplätze und vier Fünftel aller Ausbildungsplätze Job-Motor Nr. 1. Langfristig werden pro Betriebsgründung etwa 2,4 Arbeitsplätze geschaffen.

    Die rot-grüne Koalition drückt durch ihre Bürokratisierung und Regulierung des Arbeitsmarktes die mittelständischen Betriebe jedoch an die Wand. Zuletzt wurde den Betrieben durch die Vergrößerung der Betriebsräte mehr Freistellungen und durch die Ausweitung der Mitbestimmung mehr Kosten und Bürokratie aufgebürdet. Nun verstärkt die rot-grüne Koalition durch das "Job-Aqtiv-Gesetz" die Subventionierung des zweiten Arbeitsmarktes. Der Wettbewerbsnachteil kleiner und mittlerer Betriebe gegenüber Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird weiter verschärft.

    Eine Verbesserung der Chancen für Beschäftigungssuchende ist nur innerhalb mittelstands- und wirtschaftsfreundlicher Beschäftigungsbedingungen möglich. Hierzu gehören nicht nur die Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Neudefinition des Günstigkeitsprinzips, sondern die Flexibilisierung überkommener Regulierungen insgesamt. Zudem müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden, was unter Rot-Grün jedoch in weite Ferne gerückt ist.

    Die sich seit Monaten verschlechternde Wirtschaftlage und die steigenden Arbeitslosenzahlen werden von der rot-grünen Koalition im Nebel der Terroranschläge verschleiert. Es ist verwerflich, die Terroranschläge dazu zu missbrauchen, die Folgen einer gescheiterten Politik dahinter zu verstecken. Die verschlechterten Rahmenbedingungen und die Untätigkeit in den letzten drei Jahren sind das Ergebnis einer gescheiterten rot-grünen Wirtschafts- und Mittelstandspolitik.     

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