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Götz: Vernichtende kommunalpolitische Bilanz der rot-grünen Regierungspolitik ein Jahr vor der Bundestagwahl

    Berlin (ots) - Zu den negativen Auswirkungen von drei Jahren
Regierung Schröder auf die Kommunen und die lokale Demokratie in
Deutschland erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen
Vereinigung von CDU und CSU (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Nach drei Jahren rot-grüner Regierung Schröder in Bonn und Berlin
ist die Lage der deutschen Kommunen kritischer als je zuvor seit
Bestehen der Bundesrepublik.
    
    Die Finanzkraft sinkt dramatisch. Schon bis Januar dieses Jahres
hatten rot-grüne Bundesgesetze zu einem Rückgang der kommunalen
Steuereinnahme-Erwartung für 2001 um 10 Prozent geführt. Das sind
über 11 Milliarden von insgesamt etwa 111 Milliarden DM. Seitdem ging
es weiter bergab. Die letzte Steuerschätzung vom Mai 2001 bestätigte
den Abwärtstrend: noch einmal 3,1 % weniger als zuvor geschätzt. Die
Gewerbesteuer wird anstatt 54 Milliarden Mark nur knapp 49 Milliarden
in die Kassen der Gemeinden bringen. Im Osten sinkt sie im
Jahresvergleich um 17, 5 %, im Westen um 9,6 %.
    
    Viele Kommunen müssen kurzfristige Kassenkredite aufnehmen, damit
sie einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Für
Investitionen ist immer weniger Geld da. Wir liegen heute in den
neuen Bundesländern 45 % und in den alten 25 % unter dem
Investitionsvolumen von 1992.
    
    Rot-Grün hat den Kommunen die Übernahme von immer neuen Aufgaben
im sozialen Bereich verordnet, ohne dafür die Finanzierung zu
sichern. Über die Hälfte des kommunalen Haushaltes muss für soziale
Leistungen verwandt werden. Im Jahr 2000 waren es noch 47 % gewesen.
Die Rentenreform allein wird die Kommunen bis 2008 15,5 Milliarden
Mark kosten.
    
    Diese Entwicklungen stehen in Widerspruch zu den ohnehin dürftigen
kommunalpolitischen Ankündigungen in der rot-grünen
Koalitionsvereinbarung von 1998. Eine Stärkung der Finanzkraft der
Gemeinden war versprochen worden, eine umfassende Überprüfung des
Gemeindefinanzsystems und die Beachtung des Konnexitätsprinzips.
    
    Keine dieser Ankündigungen wurde eingelöst. Auf der
Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Mai 2001 in Leipzig hat
Kanzler Schröder der dringend nötigen Gemeindefinanzreform für die
14. Legislaturperiode endgültig eine Absage erteilt. In Verkennung
der tatsächlichen Haushaltssituation der Gemeinden hat er seine Rede
vor den Delegierten mit der als zynisch empfundenen Bemerkung
eingeleitet, er sei bei "reichen Verwandten".
    
    Erinnert sei daran, dass der Bund im Jahr 2000 fast 100 Milliarden
Mark durch die Versteigerung der UMTS-Erlöse unverhofft zusätzlich
eingenommen hat. Kein Pfennig davon wurde nach unten weitergereicht.
Stattdessen entfallen durch die Abschreibung der Kosten bei den
Telekommunikationsfirmen 14 Milliarden Mark an Gewerbesteuern. Und
das trifft wieder die Gemeinden.
    
    Auf die BSE-Krise hat Rot-Grün mit einem "Schnellgesetz" regiert.
"Dem Bund entstehen keine Kosten, den Ländern und den Gemeinden
entstehen erhebliche Kosten", so steht es in dem Gesetz und so
einfach macht es sich diese Regierung zu Lasten der lokalen
Demokratie.
    
    Alte sozialistisch-zentralistische Tendenzen sind eben nicht so
einfach abzuschütteln.
    
    Dabei gehen die Herausforderungen für unsere Kommunen in der
unmittelbaren Zukunft weit über die Lösung der Finanzkrise hinaus.
Aufgaben und Stellung der kommunalen Selbstverwaltung in einer
erweiterten und vertieften Europäischen Union sind unklar. Wohin wird
uns der Trend zu immer mehr Liberalisierung und Privatisierung von
kommunalen Aufgaben führen? Wird der Service wirklich besser und
billiger oder müssen wir auch mit chaotischen Versorgungskrisen
rechnen wie bei der Stromversorgung in Kalifornien? Welche
Konsequenzen bringt uns der Trend zu mehr direkter Demokratie - auch
mit Hilfe des Internets?
    
    Damit auf diese und andere Fragen die besten Antworten für unser
Land gegeben werden, sind Gestaltungswille und eine Vision für unsere
Gesellschaft gefordert - und nicht das abwartende Verwalten mit
"ruhiger Hand" dieser Bundesregierung.
    
    Wir haben in CDU und CSU, in der Kommunalpolitischen Vereinigung
(KPV) und in der Bundestagsfraktion die besseren Konzepte. In der
Kommunalpolitik haben wir gegenüber Rot-Grün einen
Kompetenzvorsprung. Deshalb haben wir auch seit 1998 bei den
Kommunalwahlen so viele Wähler dazugewonnen. Wir sind auch im Bund
für die Herausforderung gerüstet. Ich bitte die Kommunalpolitiker der
Union in den nächsten elf Monaten bis zur Bundestagswahl um
selbstbewusste Unterstützung für den Regierungswechsel im Bund. Wir
brauchen für unsere Kommunen und für unser Land eine bessere
Regierung.
    
    
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