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Fuchs: Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind wirtschaftspolitisch zu begrüßen

Berlin (ots) - Beschlüsse stärken die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend eine Reihe auch für die Wirtschaft wichtige Entscheidungen getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:

"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stärken die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland in den kommenden Jahren wirtschaftspolitisch ein Stabilitätsanker in Europa und weltweit bleibt.

Der Bundeshaushalt ist ab 2015 ausgeglichen. Und dies ganz ohne Steuererhöhungen. Das ist eine exzellente Nachricht für die Wirtschaft und den Mittelstand. Und dabei muss es auch bleiben.

Es ist uns sogar gelungen, zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016, 2017 und 2018 bereitzustellen. Damit setzen wir wichtige Wachstumsimpulse, die vor allem einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur zugutekommen sollten.

Die Bürokratie wird weiter abgebaut. Auch das war ein wichtiges Anliegen der Union. Für jede zusätzliche Belastung soll künftig grundsätzlich im Gegenzug eine andere Belastung wegfallen. Dies kommt insbesondere dem Mittelstand zugute, der sich dadurch stärker auf sein eigentliches Geschäft konzentrieren kann.

Bei der Frauenquote bleibt es bei einer 1:1-Umsetzung des Koalitionsvertrages. Berechtigte Anliegen besonders von mittelständischen Unternehmen werden aufgenommen. So hat die Koalition beschlossen, die Berichtspflichten der Unternehmen über die Umsetzung der Quote zu reduzieren und die Quotenregelungen für insgesamt rund 3500 Unternehmen nicht so streng zu fassen wie ursprünglich geplant.

Mit Blick auf die klimapolitischen Zielvorgaben für das Jahr 2020 ist in den kommenden Verhandlungen sicherzustellen, dass die Versorgungssicherheit mit Energie und wettbewerbsfähige Energiepreise in Deutschland in keiner Weise gefährdet werden.

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