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Lange/Bilger: Bund sichert sich Milliardeneinnahmen

Berlin (ots) - Vertrag mit Toll Collect wird verlängert

In der Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Dienstag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Entscheidung des Bundes über eine Vertragsverlängerung mit dem Mautbetreiber Toll Collect vorgestellt. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger:

"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundes, den Vertrag mit Toll Collect um drei Jahre bis zum 31. August 2018 zu verlängern. Dem Bund sind damit auch in Zukunft die Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut sicher. Auf dieser Grundlage kann die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen 2018 vorbereitet werden. Dies gilt auch für die 2015 anstehende Ausweitung auf weitere 1.100 km Bundesstraßen und Absenkung der Mautgrenze auf 7,5t. Nach sorgfältiger Abwägung aller Möglichkeiten ist es daher richtig, den bestehenden Vertrag zu verlängern.

Bundesminister Alexander Dobrindt hat ein sehr gutes Verhandlungsergebnis mit den Anteilseignern von Toll Collect erzielt: Die Betreibervergütung bleibt auf dem Niveau des bisherigen Finanzplans. Der Bund behält die Möglichkeit, Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH selbst zu übernehmen. Das gewährt dem Bund auch künftig große Flexibilität bei den Handlungsoptionen und ist ein Erfolg. Das Haftungsrisiko für Mautausfälle liegt hingegen weiterhin bei Toll Collect.

Die Lkw-Maut ist ein wesentlicher Baustein der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Daher ist die Einnahmensicherheit ein entscheidender Faktor, dem mit der Vertragsverlängerung angemessen Rechnung getragen wird."

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