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Brähmig: "Schwarze Null" geht nicht zu Lasten der Aussiedler und deutschen Minderheiten

Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2015 ohne Kürzungen in diesen wichtigen Politikbereichen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Etat 2015 ohne neue Schulden beschlossen. Notwendige Einsparungen gehen dabei nicht zu Lasten der Aussiedler und deutschen Minderheiten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:

"Der Bundeshaushalt 2015 kommt zum ersten Mal seit dem Jahre 1969 ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Es ist ein großer Erfolg für CDU und CSU, dass die dazu erforderlichen Einsparungen zur Erreichung der 'Schwarzen Null' nicht zu Lasten der Aussiedler und deutschen Minderheiten gehen. Den Haushaltspolitikern der Koalition, die dieses bedeutende Ergebnis möglich gemacht haben, gilt dafür großer Dank und Anerkennung.

Die Hilfen für die deutschen Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa sind ein Kernanliegen, dem sich die Union auch in der Zukunft mit Nachdruck und im Dialog mit den europäischen Nachbarn widmen wird. Das Gleiche gilt für die Aussiedler und Spätaussiedler, die in unserem Land eine neue Heimat finden und unserer Gesellschaft zahlreiche neue Impulse geben. Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden, der sich künftigen Generationen verpflichtet und zugleich die Verantwortung gegenüber der Geschichte übernimmt, ist ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands."

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