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Barthle/Karl: Koalition erhöht Mittel für humanitäre Hilfe von 187 auf 400 Millionen Euro

Berlin (ots) - Rücktransport für erkrankte Ebola-Helfer gesichert

Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages weitreichende Änderungen beim Etat des Bundesaußenministeriums beschlossen. Zu den Änderungen erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der zuständige Berichterstatter Alois Karl:

"Die Koalition hat beim Etat des Bundesaußenministeriums für 2015 auf die Krisen im Nahen Osten und in Westafrika entschlossen reagiert und 219 Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt.

Wir haben den ursprüngliche Haushaltsansatz von 187 Millionen Euro für den Bereich der humanitären Hilfe um 213 Millionen auf jetzt 400 Millionen angehoben und damit mehr als verdoppelt. Für die Krisen im Nahen Osten haben wir dabei 120 Millionen zusätzlich eingeplant. 2015 stehen damit nunmehr 194 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in diesem Bereich zur Verfügung. Zudem haben wir den Haushaltsansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Krise um 50 Millionen aufgestockt. Weitere 43 Millionen Euro sind zusätzlich für andere humanitären Hilfsmaßnahmen eingeplant.

Zusätzlich haben wir sechs Millionen Euro für die Einrichtung und Anmietung eines Flugzeugs eingeplant, mit dem Ebola-Patienten aus dem Krisengebiet nach Europa ausgeflogen werden können. Dies ist gerade in Hinblick auf die deutschen Helfer wichtig, die in den kommenden Wochen nach Westafrika entsandt werden. Dies gibt ihrer segensreichen Arbeit ein hohes Maß an Sicherheit.

Mit diesen Beschlüssen setzen wir unsere solidarische Hilfe fort. Schließlich haben wir bereits für 2014 zusätzlich 54 Millionen an außerplanmäßigen Ausgaben und weitere 30 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs bewilligt. Im Bereich der humanitären Hilfe haben wir vor wenigen Wochen für 2014 ebenfalls eine außerplanmäßige Ausgabe von 75 Millionen Euro beschlossen, die vor allen in Syrien und im Irak eingesetzt werden.

Trotz dieser Mehrausgaben werden wir haushaltspolitisch den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 vorlegen. Die schwarze Null steht. Zugleich trägt Deutschland einen großen Anteil zur Bewältigung der internationalen Krisen bei."

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